CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Seitenfinanzierung des
Verteidigungshaushalts zeigt Mißtrauen und ist nur die halbe Miete
Berlin (ots)
Zur Seitenfinanzierung des Verteidigungshaushalts für das nächste Jahr aus dem Allgemeinen Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Mrd. DM erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Seitenfinanzierung des Verteidigungshaushalts aus dem Allgemeinen Bundeshaushalt für das nächste Jahr in Höhe von 1,5 Mrd. DM ist nur die halbe Miete. Sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Scharping vom Bundeskanzler und vom Finanzminister "abgemeiert" wurde. Bundeskanzler Schröder und Eichel trauen Scharping offenbar nicht mehr zu, die sog "größte Reform der Bundeswehr" umzusetzen.
Trotz dieser Mittel bleibt die Bundeswehr dramatisch unterfinanziert. Die deutsche Handlungsfähigkeit im Bündnis wird nur schrittchenweise erhöht. Wegen gravierender Mängel im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Krisenreaktion bleibt die Bundeswehr nur bedingt einsatz- und bündnisfähig.
Für die notwendige Modernisierung und Umstrukturierung der Bundeswehr wären schon für das nächste Jahr 3 Mrd. DM zusätzlich erforderlich. Darüber hinaus muss der Verteidigungsetat für die weiteren mittelfristig notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2005 um weitere 6 Prozent erhöht werden.
Dass der Finanzminister auf die zusätzlichen 1,5 Mrd. DM für den Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr selbst den Daumen halten will, zeigt Eichels Mißtrauen. Er vermutet offenbar, dass Scharping die 1,5 Mrd. DM für die Bundeswehr nicht zur Verbesserung der Anti-Terror-Fähigkeit, sondern zum Stopfen der alten Löcher im Verteidigungsetat verwenden will.
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