CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Trotz Streit bei rot-grün
jetzt entschlossen und zielgenau gegen die Bedrohungen vorgehen, Herr
Schily !
Berlin (ots)
Zu den Auseinandersetzungen im Regierungslager um das "Anti-Terrorpaket II" des Bundesinnenministers erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
In der Öffentlichkeit wird bereits breit über das von der Regierung nach den Anschlägen auf Amerika versprochene Maßnahmenpaket zur Terrorismusbekämpfung diskutiert.
Geschehen ist allerdings nichts. Und diskutiert wird über ein Phantom. Offensichtlich ist die Bundesregierung nicht in der Lage, ein abgestimmtes Anti-Terrorpaket vorzulegen, weil bei SPD und Grünen über die erforderlichen Maßnahmen große Uneinigkeit besteht.
Diese Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit will der Bundesinnenminister wohl überspielen, wenn er den Medien unabgestimmte Gesetzentwürfe und einzelne Stellungnahmen, wie jetzt die der Justizministerin, zuspielt.
Erforderlich ist, wirksam, entschlossen und zielgenau gegen die neue Bedrohung vorzugehen. Und während Schily taktiert, um die auf falsch verstandener Humanität und Naivität basierenden Risse in den eigenen Reihen nicht sichtbar werden zu lassen, legen SPD-geführte Länder im Bundesrat die Anti-Terror-Initiativen der Unions-Länder lahm und spielen auf Zeit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat kurz nach den Anschlägen ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vorgelegt (BT-Drs. 14/1065). Verbesserte Identitätsfeststellungen könnten sofort umgesetzt werden.
Vom angekündigten "Anti-Terror-Paket II" erwarten wir, dass es unter Beachtung des erforderlichen Maßes an Datenschutz unsere Vorschläge eins zu eins umsetzt und auch folgende Punkte berücksichtigt:
1. Vollständige Umsetzung der die Resolutionen 1269 (1999) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das beinhaltet auch eine Lockerung des Abschiebeschutzes im Bereich des § 53 AuslG. Es ist weder zeitgemäß noch zu vermitteln, dass Terroristen und ausländische Extremisten nicht abgeschoben werden können, wenn ihnen im Heimatland z.B. erniedrigende oder unmenschliche Behandlung droht.
2. Eine Änderung des § 48 AuslG. Die Möglichkeit, dass Terroristen die Familie als "Abschiebebremse" missbrauchen, ist unerträglich.
3. Verbesserte personelle und technische Ausstattung von Polizei, Diensten und Bundeskriminalamt.
4. Verbesserung des Zivil- und Katastrophenschutzes. Wir brauchen Warnsysteme, die die einzelnen Menschen definitiv erreichen, z.B., indem private Rundfunk- und Fernsehgeräte automatisch "anspringen".
5. Wir brauchen eine dem Bundeskriminalamt ähnliche Ausgestaltung von EUROPOL.
Herr Schily, handeln Sie. Umgehend.
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