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Grill: Rot-grüne Energie- und Klimapolitik endgültig gescheitert

    Berlin (ots) - Zur gestrigen Rede des Bundesministers für
Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, bei der Friedrich
Ebert-Stiftung zum Thema "Energiepolitische Grundsätze und
Perspektiven" erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Mit den vom Bundeswirtschaftsminister aufgezeigten Alternativen
zur Kernenergie wird endgültig deutlich, dass die ökonomisch und
ökologisch ohnehin verfehlte Energie- und Klimapolitik der
Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie
gescheitert ist. Der Bundeswirtschaftsminister hat ein weiteres Mal
offenbart, dass er für seine Politik keine Mehrheit in der
Regierungskoalition hat. Dies belegt die scharfe Kritik von Bündnis
90/Die Grünen auf die gestrigen Vorschläge - vor allem zur positiven
Zukunft der Kohle.
    
    Gerade angesichts der schwierigen Situation der deutschen
Wirtschaft müssen Kriterien der ökonomischen Vernunft wieder Einzug
in die nationale Energiepolitik finden.  Das Abkassieren beim
Verbraucher sowie beim Mittelstand und die Gefährdung von
Arbeitsplätzen in denjenigen Wirtschaftsbereichen, für die keine
Ausnahmeregelungen bei Ökosteuer, EEG und KWK gelten, muss
unverzüglich ein Ende haben.
    
    Die jetzige Energiepolitik der Bundesregierung ist nicht
nachhaltig, weil sie weder den ökonomischen, noch den ökologischen
und sozialen Ansprüchen genügt.
    
    Die CDU/CSU fordert eine sofortige Veröffentlichung des vom
Bundeswirtschaftsminister verantworteten Energieberichtes, der
offensichtlich ein weiteres Dokument der Konzeptlosigkeit der
rot-grünen Energiepolitik ist. Es ist an der Zeit, dass der
Bundeskanzler dafür sorgt, dass endlich eine klare Linie in die
deutsche Energie- und Klimapolitik kommt.
    
    
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