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Grill: Rot-grüne Energie- und Klimapolitik endgültig gescheitert

Berlin (ots) - Zur gestrigen Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, bei der Friedrich Ebert-Stiftung zum Thema "Energiepolitische Grundsätze und Perspektiven" erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB: Mit den vom Bundeswirtschaftsminister aufgezeigten Alternativen zur Kernenergie wird endgültig deutlich, dass die ökonomisch und ökologisch ohnehin verfehlte Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie gescheitert ist. Der Bundeswirtschaftsminister hat ein weiteres Mal offenbart, dass er für seine Politik keine Mehrheit in der Regierungskoalition hat. Dies belegt die scharfe Kritik von Bündnis 90/Die Grünen auf die gestrigen Vorschläge - vor allem zur positiven Zukunft der Kohle. Gerade angesichts der schwierigen Situation der deutschen Wirtschaft müssen Kriterien der ökonomischen Vernunft wieder Einzug in die nationale Energiepolitik finden. Das Abkassieren beim Verbraucher sowie beim Mittelstand und die Gefährdung von Arbeitsplätzen in denjenigen Wirtschaftsbereichen, für die keine Ausnahmeregelungen bei Ökosteuer, EEG und KWK gelten, muss unverzüglich ein Ende haben. Die jetzige Energiepolitik der Bundesregierung ist nicht nachhaltig, weil sie weder den ökonomischen, noch den ökologischen und sozialen Ansprüchen genügt. Die CDU/CSU fordert eine sofortige Veröffentlichung des vom Bundeswirtschaftsminister verantworteten Energieberichtes, der offensichtlich ein weiteres Dokument der Konzeptlosigkeit der rot-grünen Energiepolitik ist. Es ist an der Zeit, dass der Bundeskanzler dafür sorgt, dass endlich eine klare Linie in die deutsche Energie- und Klimapolitik kommt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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