CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Das Vorziehen der
Steuerreform ist das Gebot der Stunde
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Herbstgutachtens der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Deutschland steht am Rande einer Rezession. Das Beschäftigungsziel wurde eindeutig verfehlt. Die Ursachen dieser Entwicklung liegen in der falschen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.
Zu Recht fordern die Institute eine klare Wende in der Finanzpolitik von Rot-Grün. Die Politik der ruhigen Hand von Bundeskanzler Schröder ist ein Auslaufmodell. Ein Ausweg aus der Misere wäre nach Auffassung der Institute das Vorziehen der Steuerreform auf das kommende Jahr. Dies hat die Union bereits seit Anfang des Jahres gefordert als die ersten Anzeichen für die konjunkturelle Entwicklung bekannt wurden.
Die Wirtschaft und die Bürger dieses Landes warten endlich auf Signale aus Berlin. Diese bleiben aber offenbar aus. Deshalb nochmals unsere Forderung: Die beiden nächsten Stufen Steuerreform müssen vorgezogen werden! Hinzu kommen müssen selbstverständlich strukturelle Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik.
Aber nicht nur die Wirtschaftsforschungsinstitute fordern für Unternehmen und Bürger niedrige Steuern. Auch die EU-Kommission zeigt in einem Bericht, der heute veröffentlicht wird, sehr deutlich auf, dass Deutschland für Unternehmen ein Hochsteuerland bleibt. Die immer wieder von der rot-grünen Bundesregierung ins Feld geführte Unternehmenssteuerreform ändert daran nichts. Sie war nur ein erster Schritt, der lediglich die Kapitalgesellschaften spürbar entlastetet. Jetzt muss die Regierung nachlegen. Das Vorziehen der Steuerreform ist das Gebot der Stunde.
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