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Riegert: Mehrheit der Enquetekommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" zeigte Courage

    Berlin (ots) - Zur Abstimmung in der Enquetekommission "Zukunft
des bürgerschaftlichen Engagements" zu Änderungen zum
Künstler-sozialversicherungsgesetz erklärt der Vorsitzende des
Arbeitskreises "Sport und Ehrenamt" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus Riegert MdB:
    
    Sachverstand und Courage haben in der Enquetekommission "Zukunft
des bürgerschaftlichen Engagements" zum ersten Mal das
parteipolitische Kalkül von Rot-Grün durchkreuzt und in einer
gutachterlichen Stellungnahme zu konkreten Vorschlägen an den
federführenden Ausschuss "Kultur und Medien" geführt. Fakt ist:
Sachverständige von Rot-Grün - nicht deren Abgeordnete  - haben
Teilen eines Antrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt. Für
ehrenamtlich Tätige in den Laienorganisationen von Kunst und Kultur
heißt dies:
    
    - keine rückwirkende Einziehung von Beiträgen wegen
        unterschiedlicher Rechtsauffassungen und
    - der Bund soll seine 1999 vorgenommene Kürzung des Zuschusses zur
        Künstlersozialversicherung zurücknehmen.

    Dies sind entscheidende Verbesserungen für ehrenamtlich Tätige in den Laienorganisationen von Kunst und Kultur. Haushaltskonsolidierung des Bundes auf dem Rücken ehrenamtlich Tätiger darf es nicht geben. Die von der rot-grünen Koalition angestrebte Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes hätte gerade für kleinere Laienorganisationen finanziell das Aus bedeutet.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, ist nun gefordert, die von ihm verordnete Verweigerungshaltung aufzugeben. Er muss die SPD-Fraktion endlich auf Ehrenamtskurs bringen und dafür sorgen, dass die gutachterliche Stellungnahme in den parlamentarischen Gremien umgesetzt wird.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft, dass zukünftig weitere Verbesserungen durch gutachterliche Stellungnahmen beschlossen werden:

    - Erhöhung der sog. Übungsleiterpauschale auf 4800,- DM,
    - Erweiterung des Bezugskreises durch Vorsitzende, Funktionsträger
        und Helfer,
    - Fortfall der Sozialversicherung auf Aufwandsentschädigungen und
    - Aussetzung der Neuregelungen der 630-DM-Jobs und
        Scheinselbständigkeit für gemeinnützige Vereine, zumindest aber
        Verfahrensvereinfachungen und Kostenentlastung.
    
    
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