CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Repnik/Brähmig: Verstärkte Koordinierung der Tourismuspolitik mit den Bundesländern
Berlin (ots)
Zum Ergebnis eines Gespräch der Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den tourismuspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen der CDU und der CSU erklären der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Repnik MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus, Klaus Brähmig MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die tourismuspolitische Zusammenarbeit mit den Landtagsfraktionen der CDU und der CSU intensivieren und gemeinsam eine nachhaltige Stärkung der deutschen Tourismuswirtschaft erreichen. Die vielfältigen und zunehmenden Belastungen dieser Branche durch die rot-grüne Bundesregierung erfordern jetzt ein Handeln auf breiter Basis, damit das große Potenzial des Tourismus bei der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland nicht zunichte gemacht wird.
Vor allem die Öko-Steuer und die Neuregelung der 630 DM-Jobs machen Deutschland als Reise- und Urlaubsland immer teurer und treiben vor allem die Kosten für die Betriebe im mittelständisch geprägten Gastgewerbe in die Höhe, wie die tourismuspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der CDU und der CSU aus ihren Erfahrungen bekräftigten. Scharf kritisiert wurden auch die neuen Abschreibungstabellen und das geplante Betriebsverfassungsgesetz. Gleichzeitig wurde die SPD aufgefordert, angesichts des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angestoßenen "Jahr des Tourismus in Deutschland 2001" endlich ihre Versprechen aus dem letzten Bundestagswahlkampf für einen ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz in der Hotellerie und für Erleichterungen bei der Trinkgeldbesteuerung umzusetzen.
Breite Übereinstimmung gab es auch bei der Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT), um eine effizientere Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland im In- und Ausland zu ermöglichen. Außerdem soll eine Novellierung des Statistikgesetzes angestrebt werden, durch die auch die Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben mit weniger als neun Betten erfasst und die große wirtschaftliche Bedeutung realistischer eingeschätzt werden kann. Denn in vielen deutschen Ferienregionen dürfte die Zahl der Übernachtungen über 40% höher als nach der amtlichen Statistik liegen. Dabei soll die Erhebung möglichst unbürokratisch und mit einem geringstmöglichen Mehraufwand für die Betriebe erfolgen. Große Besorgnis wurde auch über die Auswirkungen der BSE-Krise auf die ländlichen Regionen geäußert, von denen die Tourismuswirtschaft unmittelbar betroffen ist. Um der drohenden Landflucht in strukturschwachen Räumen entgegenzuwirken und eine intakte bäuerliche Landwirtwirtschaft als Grundlage attraktiver Erholungslandschaften zu erhalten, soll deshalb Urlaub auf dem Bauerhof stärker gefördert werden.
Beim nächsten Treffen der Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihren Kollegen aus den Landtagsfraktionen am 20. September 2001 soll im Herzen Deutschland, in Thüringen auf der Wartburg, das "Jahr des Tourismus in Deutschland 2001" im Mittelpunkt stehen. Eine wichtige Rolle wird dabei auch die Erreichbarkeit deutscher Tourismusregionen mit der Bahn und die Stärkung des Bahnregionalverkehrs spielen.
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