CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heiderich: Koalition verhindert Sachdebatte zur Gentechnik
Berlin (ots)
Der Berichterstatter für grüne Gentechnik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB, erklärt:
Selbst kleinkarierte parlamentarische Tricks nimmt die rot-grüne Koalition inzwischen zur Hilfe, um jede Debatte über "grüne Gentechnik" zu verhindern.
Im Ausschuss Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung hat sie mit Mehrheit die für kommenden Montag - 12. März 2001 - angesetzte Sachdebatte mit führenden Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern kurzweg abgesetzt.
Während das Europäische Parlament, die Vereinigten Staaten und die internationalen Organisationen die Nutzung der Biotechnik in Landwirtschaft und Umwelt ständig fortentwickeln, verordnet die Bundesregierung in Deutschland den absoluten Stillstand. Basta!
Gleichzeitig behauptet sie, der Verbraucher wolle die Nutzung der grünen Gentechnik nicht. Wie soll der Verbraucher dieses Thema aber überhaupt beurteilen können, wenn die Bundesregierung jegliche Sachinformation der Öffentlichkeit verhindert.
Zudem ist diese Kurzschluß-Handlung, die ohne jede sachliche Begründung getroffen wurde, eine Unverschämtheit gegenüber den seit Monaten eingeladenen Experten. Wenn man diese jetzt wie Schulbuben einfach vor die Tür stellt, macht man damit die Ernsthaftigkeit parlamentarischer Arbeit lächerlich.
Letztlich verdeutlicht die rot-grüne Koalition mit dieser Hau-Ruck-Aktion erneut ihren Schlingerkurs, mit dem sie Bio-/Gentechnik am Menschen forciert, auf dem Acker jedoch völlig blockiert.
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