CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Unerträgliche wahlkampftaktische Scheingefechte um die sogenannte "Ökosteuer"
Berlin (ots)
Zu dem koalitionsinternen Streit um die Ökosteuer erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Pünktlich zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz liefert sich die rot-grüne Bundesregierung platte Scheingefechte in punkto "Ökosteuer". So will der "Basta-Kanzler" Schröder keine weiteren "Steuererhöhungen" nach 2003 - nachdem er den Sprit nach 5 Stufen Ökosteuer bereits um 30 Pfennig erhöht hat! Die Grünen hingegen wollen den Autofahrern, Familien, Hausbesitzern und Mietern noch mehr an den Geldbeutel und auch nach 2003 die irrige Kostenspirale der "Ökosteuer" weiter hochschrauben.
Die "Taktik" dieser Scheingefechte ist offensichtlich, ja geradezu peinlich: Mit den koalitionsinternen Querelen soll darüber hinweggetäuscht werden, dass weder das Kanzler-Wort noch die autofahrerfeindlichen Visionen der Grünen eine Lösung in der Frage nach einem sinnvollen Umgang mit Energie bietet. Vielmehr will Schröder nach dem arbeitgeber- und vor allem mittelstandsfeindlichen Debakel um das Betriebsverfassungsgesetz gerade die Wirtschaft besänftigen, die durch die "Ökosteuer" völlig ungerechtfertigt belastet wird.
Die Grünen, deren Regierungspolitik intern durch die "Öko"- und Fahrradfahrer-Basis immer mehr in Frage gestellt wird, wollen diese mit dem Motto "Noch weniger Energie für noch mehr Geld" ködern und ruhigstellen.
Beide Taktiken werden nicht aufgehen, weil die Bürgerinnen und Bürger ganz und gar nicht so dumm sind wie die Regierungsparteien sie hinstellen wollen. Vielmehr ist es gerade jetzt offensichtlich, dass einzig und allein die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine ehrliche und richtige Zielsetzung in der Frage der "Ökosteuer" hat: Diese Steuer soll komplett und umgehend abgeschafft werden!
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