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Rauen: Herbstgutachten guter Wegweiser - Schröder wirtschaftspolitisch auf ganzer Linie gescheitert

    Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Herbstgutachten der führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:          Die dramatisch verschlechterten Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung und zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt werden jetzt von den führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten eindrucksvoll belegt und bestätigt. Deutschland befindet sich "am Rande einer Rezession".

    Eine nachhaltige Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik halten auch die Wissenschaftler für dringend erforderlich, um auf einen Wachstumspfad zurückkehren und die erforderliche Dynamik am Arbeitsmarkt schaffen zu können. Die nächste Stufe der Steuerreform soll auf 2002 vorgezogen werden, wie auch von der Union gefordert.          Als Antwort auf die derzeitigen wachsenden strukturellen Probleme und zuletzt auch die Folgen des Terror-Anschlags auf die USA hat Rot-Grün eine völlig falsche Therapie. Während die restlichen OECD-Länder über Steuersenkungen und Investitionsanreize nachdenken, versucht Rot-Grün die Wirtschaft gegen allen guten Rat offenbar völlig gegen die Wand zu fahren:          Eine Vertröstung des Mittelstandes und der Arbeitnehmer im Hinblick auf wesentliche Steuerentlastungen auf das ferne Jahr 2005, eine ganze Reihe von Steuererhöhungen in 2002 (Ökosteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer), zu niedrige Investitionen des Staates, massive Fehlregulierungen am deutschen Arbeitsmarkt: wir können uns all dies nicht mehr leisten.          Das Resultat im dritten Jahr Rot-Grün: saisonbereinigt 100.000 mehr Arbeitslose als im Januar, absolut steigende Arbeitslosenzahlen gegenüber den Vorjahresmonaten, voraussichtlich durchschnittlich 3,85 Mio. Arbeitslose in 2001 und 3,87 Mio. in 2002. Beim Wirtschaftswachstum wird es jetzt anstelle der ursprünglichen Verheißungen der Regierung Schröder tatsächlich nur noch eine Null vor dem Komma geben, und Deutschland wird hierbei absolutes Schlusslicht im Euro-Raum im laufenden und im nächsten Jahr sein.          Im Interesse der Wirtschaft und Arbeitnehmer muss Schröder endlich das Ruder herumreißen. Es ist indes zu befürchten, dass er hierzu nicht mehr den notwendigen politischen Mut aufbringt: Rot-Grün ist damit wirtschaftspolitisch auf ganzer Linie gescheitert.          Die Union hat mit ihrem 10-Punkte-Programm vom Juni 2001 die drängenden Themen und Lösungen ganz konkret benannt. Leider ist die Regierung untätig geblieben. Dabei geht es der CDU/CSU nicht um zusätzliche Ausgabenprogramme, wie die Regierung gerne wahrheitswidrig behauptet. Es geht uns vielmehr um beherzte Steuersatzsenkungen, ein einfacheres Steuerrecht, echte Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und, mehr Eigeninitiative, Leistungs- und Wettbewerbsanreize in den sozialen Sicherungssystemen,

    
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