CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:

    Berlin (ots) -

    Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, hat heute in der Sitzung des Untersuchungsausschusses folgende Erklärung abgegeben:

    "Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages haben nach unserer Verfassung und nach Recht und Gesetz keine Kompetenz, Vereidigungen vorzunehmen - sie haben es deshalb mit zwei Ausnahmen in den fünfziger Jahren in Tausenden von Zeugenvernehmungen auch nicht getan.

    Gerade dieser Untersuchungsausschuss hat wie kein anderer deutlich gemacht, dass Untersuchungsausschüsse des Bundestages der Ort der parteipolitisch motivierten Konfrontation und nicht der Ort eines neutralen, fairen, objektiven, justitiablen Verfahrens sind. Die geplanten Vereidigungen im 1. Untersuchungsausschuss sind ein politisch motivierter Rechtsbruch als Mittel der parteipolitischen Auseinandersetzung. Der Vorsitzende maßt sich heute die Rolle eines Richters an. Dabei haben der Vorsitzende und die Ausschussmehrheit durch ihr Verhalten in der Vergangenheit selbst immer wieder deutlich gemacht, dass wir hier eben kein Gericht sind.

    In der Vergangenheit war es trotz allen Streites über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsame Auffassung, dass Vereidigungen durch einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nicht stattfinden. Der Gesetzgeber Deutscher Bundestag hat erst vor wenigen Wochen einvernehmlich im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschussgesetz eine Strafnorm für Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss geschaffen und dies wie folgt begründet. "Da auf eine Bestimmung über die mögliche Vereidigung eines Zeugen durch den Untersuchungsausschuss verzichtet worden ist, musste die Strafvorschrift über die falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB) angepasst werden." Damit hat der Gesetzgeber gleichzeitig kundgetan, dass Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages auch vorher keine Vereidigungskompetenz haben. Die auf Antrag der rot-grünen Koalition geplante Vereidigung ist deshalb ein klarer Verstoß gegen unsere Rechtsordnung. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich an diesem Rechtsbruch nicht beteiligen".


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