CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kors/Koschyk: Bundesregierung legt
Haushaltsentwurf gegen Aussiedler und deutsche Minderheiten vor
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2002 erklären die Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau Eva-Maria Kors MdB, und der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Der Kahlschlag bei den Hilfen für Spätaussiedler und deutsche Minderheiten geht im Bundeshaushalt des nächsten Jahres weiter. Finanzminister Eichel sieht in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2002 nur noch knapp 1,3 Milliarden DM an Unterstützungsleistungen für deutsche Spätaussiedler und deutsche Minderheiten in den Staaten Ostmittel-, Südost- und Osteuropas einschließlich der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion vor. Damit unterbietet er den Ansatz im laufenden Haushaltsjahr um rund 45 Millionen DM. Zum Vergleich: Im Haushalt der unionsgeführten Bundesregierung standen 1998 noch über 2 Milliarden DM an Hilfen für Spätaussiedler und deutsche Minderheiten zur Verfügung.
Besonders bei der Sprachförderung hat Hans Eichel den Rotstift angesetzt. Sie soll um rund 40 Millionen DM gegenüber dem diesjährigen Ansatz gekürzt werden. Bei der Rückführung, der Erstaufnahme und den Eingliederungshilfen setzt der Bundesfinanzminister den seit 1998 eingeschlagenen Kurs fort und senkt die Ansätze kräftig ab. Die rot-grüne Bundesregierung hat seit Anfang 2000 die Möglichkeit abgeschafft, den Zuzug von Spätaussiedlern aus der Russischen Föderation und den zentralasiatischen Republiken auf dem Luftweg zu bewerkstelligen. Diese Entscheidung hat humanitär nicht zu rechtfertigende Auswirkungen. Die Betroffenen müssen mitunter wochenlange Anreisen auf dem Landweg im Kauf nehmen.
Unverständlich ist auch, dass die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf den gestiegenen Integrationserfordernissen in keiner Weise Rechnung trägt. Dies gilt nicht nur für den massiv abgesenkten Ansatz für die Sprachförderung, sondern auch für die seit 1998 abschmelzenden Fördermittel für die Beratung und Betreuung der Aussiedler durch Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände. Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, vor allem die ehrenamtliche Betreuung durch die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und durch den Bund der Vertriebenen stärker zu fördern.
Auch der Ansatz für die Unterstützung der deutschen Minderheiten in den Staaten Ostmittel-, Südost- und Osteuropas einschließlich der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion ist mit 58 Millionen DM beschämend tief. Hierfür standen im Jahre 1998 einschließlich überplanmäßiger Mittel noch knapp 140 Millionen DM zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund bleibt es ein Rätsel, wie die rot-grüne Bundesregierung den deutschen Minderheiten in ihren Herkunftsgebieten eine sinnvolle Bleibeperspektive eröffnen will.
Es ist der Kernwiderspruch rot-grüner Aussiedlerpolitik, dass sie sowohl die Integrationshilfen für Spätaussiedler im Inland als auch die Unterstützung für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten drastisch kürzt. Es ist dringend erforderlich, die seit 1998 betriebene Absenkung der Mittel für die sprachliche und bildungspolitische Förderung der deutschen Minderheiten zu beenden und die Fördermittel sinnvoll zu erhöhen. Eine solche Erhöhung würde auch der Forderung Rechnung tragen, dass sich die nichtdeutschen Ehegatten deutscher Spätaussiedler und deren Kinder bereits in den Herkunftsgebieten deutsche Sprachkenntnisse aneignen können, um ihre Integrationschancen in Deutschland deutlich zu verbessern. Die Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen des Bundestages werden daher entsprechende Initiativen zur Korrektur der Haushaltsansätze ergreifen.
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