CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz/Pöttering: Jetzt Europa stärken und
demokratischer gestalten
Berlin (ots)
Vor der Bundestagsdebatte zur Ratifizierung des Vertrages von Nizzaneue Impulse für den "Nach-Nizza-Prozess" erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, und der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP:
Zwei Tage vor der Bundestagsdebatte zur Ratifizierung des Nizza-Vertrages haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, und der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, ihre Zustimmung zum Vertrag von Nizza signalisiert, gleichzeitig aber auch neue Impulse für den sogenannten "Nach-Nizza-Prozess" gefordert. Dazu gehöre auch, dass die EU überzeugende Antworten auf die Terroranschläge vom 11. September gebe und insbesondere ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Innen-, Rechts- und Migrationspolitik weiterentwickele.
Mit Blick auf die Debatte über die Zukunft der Union gehen Merz
und Pöttering davon aus, dass der EU-Gipfel von Laeken/Brüssel im
Dezember 2001 das Mandat zur Berufung einer vorbereitenden
Versammlung ("Konvent") erteilt, der sich u.a. aus Vertretern der
nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, der Regierungen
der 15 EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zusammensetzen und
von einer herausragenden europäischen Persönlichkeit geleitet werden
soll. Der "Konvent" soll bis Herbst 2003 Vorschläge zur Reform des
EG- und EU-Vertrags erarbeiten, die möglichst noch vor Ende 2003 vom
Gipfel der Staats- und Regierungschefs verabschiedet und damit
Grundlage für die Entscheidung der europäischen Bürger bei der
nächsten Wahl zum Europäischen Parlament (Juni 2004) werden sollen.Die Forderungen der beiden Fraktionsvorsitzenden an diesen Reformprozess beinhalten u.a.:
- die Gewährleistung der Erweiterungsfähigkeit der EU
rechtzeitig vor der nächsten Wahl zum Europäischen
Parlament (Juni 2004);
- eine Stärkung der Gemeinschaftsinstitutionen mit einer
klaren Gewaltenteilung,
- die rechtsverbindliche Verankerung der Grundrechts
charta im EU-Vertrag und
- eine Präzisierung der Kompetenzabgrenzung zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
in einem einfacher strukturierten EU-Vertragswerk. Dazu sind
insbesondere erforderlich:
- eine parlamentarische Verantwortung der Europäischen
Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament;
- die gleichberechtigte Mitentscheidung des Europäischen
Parlaments bei allen legislativen Vorhaben;
- die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission durch das
Europäische Parlament;
- eine Reform der Ratsarbeit mit dem Ziel einer höheren
Transparenz der Ratsverhandlungen und der weiteren
Ausweitung des Prinzips der Mehrheitsentscheidung im
Ministerrat.Diese Forderungen sollten der EU ein demokratischeres, effizienteres und transparenteres Arbeiten ermöglichen; nur so könne die EU die gegenwärtigen globalen Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der inneren Sicherheit bewältigen. Pöttering und Merz sind sich einig, dass es erforderlich ist, dem jetzt vorgelegten Nizza-Vertrag trotz seiner Defizite zuzustimmen, und anschließend neue Dynamik für den weiteren europäischen Einigungsprozess zu gewinnen.
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