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Geis/Röttgen: Koalitionsentwurf zum Urhebervertragsrecht weist in die falsche Richtung

    Berlin (ots) - Nach der Sachverständigenanhörung zum Urhebervertragsrecht erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Norbert Röttgen MdB:

    Die Union lehnt den Koalitionsentwurf zum Urhebervertragsrecht aus verfassungsmäßigen, ordnungspolitischen und ökonomischen Gründen ab.

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird der Intention einer Stärkung der Rechte der Urheber und ausübenden Künstler nicht gerecht. Im Ergebnis nützt er den Urhebern nicht, er schadet ihnen. Mit seinen weitgehenden Eingriffen in die grundrechtlich geschützte Privatautonomie und mit seinen unabsehbaren und nicht kalkulierbaren Vergütungsregelungen zu Lasten der Medienunternehmen fördert er nicht, sondern behindert die Verwertung von Urheberrechten. Vor allem kleine und mittlere Medienunternehmen sind davon in ihrer Existenz bedroht, und damit auch die von ihnen betreuten Urheber und Künstler.


    Die Union unterstützt selbstverständlich alle Bestrebungen, die
Leistungen von Urhebern und Künstlern angemessen zu honorieren.
Einzelinteressen und Gesamtbelange der Medienwirtschaft müssen jedoch
in einen vernünftigen Ausgleich gebracht werden, was der
Regierungsentwurf nicht leistet. Er ist unausgewogen, unausgegoren
und im Ergebnis medienfeindlich. Er gefährdet die Zukunft der
deutschen Film- und Medienwirtschaft und damit Tausende von
Arbeitsplätzen.
    
    
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