CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: CDU/CSU und BGL bei LKW-Maut
weitgehend einig
Berlin (ots)
Anlässlich eines Parlamentarischen Abends von CDU/CSU und dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 9.10.2001 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Unter Leitung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz MdB, der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Glos MdB, Dr. Klaus Lippold MdB und Peter Rauen MdB, des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald MdB und des Verkehrspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer MdB, führten Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Präsidium und Hauptgeschäftsführung des BGL unter Leitung von Präsident Hermann Grewer einen umfassenden verkehrspolitischen Gedankenaustausch.
BGL - Präsident Grewer unterstrich die nach wie vor krisenhafte Situation des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes aufgrund der unzureichenden Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr. Jahr für Jahr verlieren deutsche Lkw Marktanteile auf den europäischen Verkehrsmärkten. Jeder durch ein gebietsfremdes Fahrzeug verdrängte deutsche Lkw belaste den Etat des deutschen Finanzministers in Höhe von 130.000 DM. Nach Berechnung des BGL habe das Zögern bei der Harmonisierung in Deutschland bereits 60.000 Arbeitsplätze gekostet. Dadurch haben die Öffentlichen Kassen mehr als 8 Mrd. DM an Steuern und Abgaben verloren bzw. sind durch zusätzliche Sozialleistungen an arbeitslose Fahrer belastet. Dies entspreche dem Bruttobetrag der geplanten Einnahmen durch die kilometerabhängige Straßenbenutzungsgebühr. "Wer es ernst meint mit dem Abbau von Arbeitslosigkeit in Deutschland, muss mittelstandsfreundliche Politik betreiben", so Grewer.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz wies auf die Unverzichtbarkeit des Lkw für die deutsche Volkswirtschaft hin. Dem deutschen Transportgewerbe sagte er nachdrücklich Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion bei der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zu. "Die Belastungsgrenze für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe durch Steuern und Abgaben ist überschritten", so der Fraktionsvorsitzende.
Die CDU/CSU-Abgeordneten signalisierten, das BGL-Konzept einer Umfinanzierung bei der Infrastrukturfinanzierung - weg von der Steuer- hin zu Gebührenfinanzierung - parlamentarisch zu unterstützen. Der BGL erläuterte sein Modell, die vom Güterkraftverkehrsgewerbe bereits über Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuern entrichteten Infrastrukturkostenbeiträge auf die zu erhebende Maut anzurechnen. Wir werden bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Mautgesetz darauf drängen, die Einführung der Gebühr mit einer Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zu verknüpfen. Besondere Bedeutung kommt dem Bundesrat zu, von dessen Zustimmung die Festlegung der Gebührenhöhe und der Gegenfinanzierung im Rahmen einer Rechtsverordnung abhängig sein wird.
Gemeinsame Positionen fanden CDU/CSU-Fraktion und BGL bei Fragen zur anstehenden Osterweiterung der EU. Nach übereinstimmender Auffassung kommt es entscheidend darauf an, beim Erweiterungsprozess im Verkehrsbereich eine Parallelität zwischen Verwirklichung von Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit in allen EU- und Beitrittsstaaten zu garantieren. Es kann nicht angehen, dass im Zuge der Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit Unternehmen aus den Beitrittsstaaten mit osteuropäischem Fahrpersonal zunehmend grenzüberschreitende und Kabotage-Verkehre übernehmen, für deren Bedienung deutschen Unternehmen der Einsatz von Fahrpersonal aus den Beitrittsländern aufgrund einer verzögerten Arbeitnehmerfreizügigkeit versagt bleibt. Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich gegen Sozialdumping durch die EU-Osterweiterung aus. Hierzu muss ein Stufenplan entwickelt werden, der schrittweise und in striktem Gleichklang die Grundfreiheiten des EU-Vertrages verwirklicht. Die Umsetzung der im Vertrag garantierten Freiheiten muss sich an der praktischen Einführung des acquis communautaire - dem rechtlichen Besitzstand der EU - orientieren. Die EU-Kommission muss dafür praxisrelevante Prüfkriterien für alle EU-Staaten vorgeben und sich nicht mit der Erfüllung des aquis communautaire auf dem Papier zufrieden geben.
Nachdrücklich hinterlegte der BGL absehbare Probleme im Falle der von Brüssel vorgesehenen Änderung der Arbeitszeitrichtlinie. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass die vorgesehene restriktive Nachtarbeitsregelung für Lkw-Fahrer Güterverkehre noch mehr in tagesnahe Zeiten verlagere. Die ohnehin überbeanspruchte Infrastruktur werde dann in noch längeren Staus versinken. Im übrigen müsse der Freizeitwert von gesetzlichen Regelungen für die Fahrer verbessert werden. Verlängerte Zwangsruhezeiten auf Autohöfen brächten keinen Nutzen. Arbeitszeitbeschränkungen und Ruhezeiten müssten unter Verkehrssicherheits- und Arbeitsschutzbestimmungen, aber auch unter den berechtigten Freizeitinteressen der Fahrer flexibilisiert werden.
Ausführlich diskutiert wurden Fragen der Eisenbahnpolitik. Beide Seiten waren sich einig, dass mit der Schiene kein flächendeckendes Angebot verwirklicht werden kann, das auch auf Kurz- und Mittelstrecken ökologisch und ökonomisch effiziente Güterverkehrsleistungen gewährleistet. Parlamentarier wie Gewerberepräsentanten kritisierten, dass nach den jüngsten Vorschlägen des Arbeitskreises "Zukunft der Schiene" das Netz in der DB-Holding verbleiben soll. "Nur ein Netz in staatlicher Verantwortung außerhalb des Unternehmens DB AG kann die Voraussetzung für mehr Wettbewerb im Kerngeschäft der Eisenbahnen garantieren", lautete das gemeinsame Fazit.
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