CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: CDU/CSU und BGL bei LKW-Maut weitgehend einig

    Berlin (ots) - Anlässlich eines Parlamentarischen Abends von
CDU/CSU und dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und
Entsorgung (BGL) e.V. am 9.10.2001 erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Unter Leitung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich Merz MdB, der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Michael Glos MdB, Dr. Klaus Lippold MdB und Peter Rauen MdB, des
Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Eduard Oswald MdB und des Verkehrspolitischen Sprechers der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer MdB, führten Mitglieder der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Präsidium und Hauptgeschäftsführung
des BGL unter Leitung von Präsident Hermann Grewer einen umfassenden
verkehrspolitischen Gedankenaustausch.
    
    BGL - Präsident Grewer unterstrich die nach wie vor krisenhafte
Situation des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes aufgrund der
unzureichenden Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im
europäischen Güterkraftverkehr. Jahr für Jahr verlieren deutsche Lkw
Marktanteile auf den europäischen Verkehrsmärkten. Jeder durch ein
gebietsfremdes Fahrzeug verdrängte deutsche Lkw belaste den Etat des
deutschen Finanzministers in Höhe von 130.000 DM. Nach Berechnung des
BGL habe das Zögern bei der Harmonisierung in Deutschland bereits
60.000 Arbeitsplätze gekostet. Dadurch haben die Öffentlichen Kassen
mehr als 8 Mrd. DM an Steuern und Abgaben verloren bzw. sind durch
zusätzliche Sozialleistungen an arbeitslose Fahrer belastet. Dies
entspreche dem Bruttobetrag der geplanten Einnahmen durch die
kilometerabhängige Straßenbenutzungsgebühr. "Wer es ernst meint mit
dem Abbau von Arbeitslosigkeit in Deutschland, muss
mittelstandsfreundliche Politik betreiben", so Grewer.
    
    Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz wies auf die
Unverzichtbarkeit des Lkw für die deutsche  Volkswirtschaft hin. Dem
deutschen Transportgewerbe sagte er nachdrücklich Unterstützung der
CDU/CSU-Fraktion bei der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zu.
"Die Belastungsgrenze für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe
durch Steuern und Abgaben ist überschritten", so der
Fraktionsvorsitzende.
      
    Die CDU/CSU-Abgeordneten signalisierten, das BGL-Konzept einer
Umfinanzierung bei der Infrastrukturfinanzierung - weg von der
Steuer- hin zu Gebührenfinanzierung - parlamentarisch zu
unterstützen. Der BGL erläuterte sein Modell, die vom
Güterkraftverkehrsgewerbe bereits über Mineralöl- und
Kraftfahrzeugsteuern entrichteten Infrastrukturkostenbeiträge auf die
zu erhebende Maut anzurechnen. Wir werden bei den anstehenden
parlamentarischen Beratungen zum Mautgesetz darauf drängen, die
Einführung der Gebühr mit einer Harmonisierung der
Wettbewerbsbedingungen zu verknüpfen. Besondere Bedeutung kommt dem
Bundesrat zu, von dessen Zustimmung die Festlegung der Gebührenhöhe
und der Gegenfinanzierung im Rahmen einer Rechtsverordnung abhängig
sein wird.
    
    Gemeinsame Positionen fanden CDU/CSU-Fraktion und BGL bei Fragen
zur anstehenden Osterweiterung der EU. Nach übereinstimmender
Auffassung kommt es entscheidend darauf an, beim Erweiterungsprozess
im Verkehrsbereich eine Parallelität zwischen Verwirklichung von
Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und
Arbeitnehmerfreizügigkeit in allen EU- und Beitrittsstaaten zu
garantieren. Es kann nicht angehen, dass im Zuge der Verwirklichung
der Dienstleistungsfreiheit Unternehmen aus den Beitrittsstaaten mit
osteuropäischem Fahrpersonal zunehmend grenzüberschreitende und
Kabotage-Verkehre übernehmen, für deren Bedienung deutschen
Unternehmen der Einsatz von Fahrpersonal aus den Beitrittsländern
aufgrund einer verzögerten Arbeitnehmerfreizügigkeit versagt bleibt.
Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich gegen Sozialdumping durch die
EU-Osterweiterung aus. Hierzu muss ein Stufenplan entwickelt werden,
der schrittweise und in striktem Gleichklang die Grundfreiheiten des
EU-Vertrages verwirklicht. Die Umsetzung der im Vertrag garantierten
Freiheiten muss sich an der praktischen Einführung des acquis
communautaire - dem rechtlichen Besitzstand der EU - orientieren. Die
EU-Kommission muss dafür praxisrelevante Prüfkriterien für alle
EU-Staaten vorgeben und sich nicht mit der Erfüllung des aquis
communautaire auf dem Papier zufrieden geben.
    
    Nachdrücklich hinterlegte der BGL absehbare Probleme im Falle der
von Brüssel vorgesehenen Änderung der Arbeitszeitrichtlinie.
Insbesondere bestehe die Gefahr, dass die vorgesehene restriktive
Nachtarbeitsregelung für Lkw-Fahrer Güterverkehre noch mehr in
tagesnahe Zeiten verlagere. Die ohnehin überbeanspruchte
Infrastruktur werde dann in noch längeren Staus versinken. Im übrigen
müsse der Freizeitwert von gesetzlichen Regelungen für die Fahrer
verbessert werden. Verlängerte Zwangsruhezeiten auf Autohöfen
brächten keinen Nutzen. Arbeitszeitbeschränkungen und Ruhezeiten
müssten unter Verkehrssicherheits- und Arbeitsschutzbestimmungen,
aber auch unter den berechtigten Freizeitinteressen der Fahrer
flexibilisiert werden.
    
    Ausführlich diskutiert wurden Fragen der Eisenbahnpolitik. Beide
Seiten waren sich einig, dass mit der Schiene kein flächendeckendes
Angebot verwirklicht werden kann, das auch auf Kurz- und
Mittelstrecken ökologisch und ökonomisch effiziente
Güterverkehrsleistungen gewährleistet. Parlamentarier wie
Gewerberepräsentanten kritisierten, dass nach den jüngsten
Vorschlägen des Arbeitskreises "Zukunft der Schiene" das Netz in der
DB-Holding verbleiben soll. "Nur ein Netz in staatlicher
Verantwortung außerhalb des Unternehmens DB AG kann die Voraussetzung
für mehr Wettbewerb im Kerngeschäft der Eisenbahnen garantieren",
lautete das gemeinsame Fazit.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: