CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Marschewski: Deutsche Sozialdemokraten und Grüne im Europäischen Parlament kündigen Asylkompromiss auf

    Berlin (ots) -
    
    Zu den Auswirkungen rot-grüner europäischer Zuwanderungspolitik
auf die innenpolitische Sicherheitslage und den Ergebnissen des
Anti-Terror-Gipfels der Justiz- und Innenminister der EU erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB:
    
    Die deutschen Sozialdemokraten und die deutschen Grünen im
Europäischen Parlament wollen eine Ausweitung des bereits massiven
Zuzugs von Drittausländern in die Europäische Union und speziell nach
Deutschland.
    
    Beide haben jetzt im Europäischen Parlament einer Richtlinie der
EU-Kommission für Mindestnormen in Asylverfahren und die Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft die Mehrheit verschafft und sich damit
erneut ausdrücklich gegen Bundesinnenminister Schily gestellt.
    
    Die Richtlinie macht die wesentlichen, zuzugsbegrenzenden
Kernregelungen des Asylkompromisses aus dem Jahre 1993 rückgängig und
weitet den Asylbegriff massiv aus:
    
    1. Drittstaatenregelung und
    
    2. Flughafenregelung, die zu einem Asylbewerberrückgang von
438.000 auf ca. 78.500 geführt haben, werden abgeschafft.
    
    3. Verfahrensbeschleunigende Maßnahmen werden abgeschafft.
    
    4. Flüchtlinge, die bisher nur zeitlich befristet Abschiebeschutz
hatten, sollen wie Asylberechtigte dauerhaft bleiben können.
    
    5. Es wird zu Verfahrensverzögerungen durch langwierige mindestens
dreistufige Verfahren kommen.
    
    6. Bei unbegründeten Folgeanträgen (bei uns 2/3 aller Anträge)
wird es keine Beschleunigung geben.
    
    7. Eine kostenlose Rechtsberatung auf Staatskosten wird
garantiert.
    
    All dies ist nur die Spitze des Eisbergs.
    
    Vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf die Vereinigten
Staaten und unserer unzureichenden nationalen Sicherheit ist dieses
undifferenzierte Verhalten von Rot-Grün nicht mehr nachvollziehbar.
Eine eindimensional offensive Zuwanderungspolitik ohne ausreichende
Sicherheit für die eigene Bevölkerung darf es nicht geben. Deshalb
stellt sich vor allem auch die Frage, was die auf dem Treffen der
Justiz- und Innenminister der EU vom 28./29. September 2001
vereinbarten Anti-Terror- Maßnahmen noch bewirken sollen, wenn
zugleich über solche Zuwanderungsrichtlinien die beabsichtigten
Maßnahmen im Sicherheitsbereich weichgespült werden.
Bundesinnenminister Schily muss jetzt handeln. Er darf das Treiben in
Brüssel im Asyl- und Zuwanderungsbereich nicht weiter ohne
erkennbaren Widerstand zulassen; er muss den Richtlinienentwurf
ablehnen.
    
    
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