CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Kampeter: Naumann und die Folgen
Berlin (ots)
Zu den Ankündigungen des Kulturstaatsministers Julian Nida-Rümelin, die Kunstsammlung Marzona werde nach Berlin kommen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Staatsminister a. D. Michael Naumann wollte auffallen. Er tat es gelegentlich um jeden Preis. Bisher ist ihm sein Nachfolger nur im Amt, nicht aber im Stil gefolgt. Das scheint sich nun zu ändern.
Mit der Ankündigung über die Presse, der Bund wolle die Sammlung Marzona für Berlin erwerben, beginnt Julian Nida-Rümelin auch in Stilfragen die Nachfolge Naumanns anzutreten. Eine gute Schlagzeile scheint ihm wichtiger zu sein als die Sache.
Für den Ankauf der Sammlung Marzona mag es gute Gründe geben - gleichwohl sprechen beachtliche dagegen:
- Eine Eilbedürftigkeit in der Sache lässt sich nicht erkennen.
- Das Parlament wurde trotz laufender Haushaltsberatungen nicht über die Absicht informiert.
- Folgerichtig ist der Staatsminister ohne parlamentarische Ermächtigung und ausreichende finanzielle Ausstattung tätig geworden.
- Die Hoffnung auf das private Mäzenatentum hat sich bei wichtigeren Sammlungen - wie der Sammlung Berggruen - schon als trügerisch und nicht finanzfest erwiesen.
- Es fehlt an der Begründung, warum die Sammlung Marzona derart beispiellos ist, dass sie ein besonderes Bundesinteresse begründet. Es entsteht der Eindruck eines weiteren Schrittes hin zu einer de facto Berlin-orientierten Bundeskulturpolitik.
Julian Nida-Rümelin hätte, statt auf den vordergründigen publizistischen Vorteil zu setzen, diesen Ankauf besser parlamentarisch abgesichert. Statt Schnellschüssen und ungelegten Eiern wäre eine rechtzeitige Unterrichtung der beteiligten parlamentarischen Gremien sinnvoll und der Sache förderlich gewesen.
Wir fordern eine umgehende und umfassende Information über den möglichen Ankauf der Sammlung Marzona und deren Finanzierung. Insbesondere interessiert die Frage, ob der Staatsminister in diesen Zeiten wirklich auf zusätzliche Gelder aus Eichels Haushalt hofft oder an welcher Stelle er Projekte zu kürzen beabsichtigt.
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