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Hintze: Schlüsselrolle für Europol bei Terrorismusbekämpfung

    Berlin (ots) - Zu den Konsequenzen der Terroranschläge in den USA
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Hintze MdB:
    
    Die Terroranschläge gegen die USA sind ein unübersehbares Zeichen
für die freien Völker der Welt, ihre Anstrengungen zum Schutz von
Freiheit und Recht zu verstärken. Organisierte Kriminalität und
international agierender Terrorismus können nicht allein national
bekämpft werden.
    
    Es ist jetzt fünf Minuten vor Zwölf, was die notwendige personelle
Ausstattung und die rechtlichen Befugnisse der europäischen
Polizeibehörde Europol angeht. Für eine dramatische Unterbesetzung
halte ich die Ausstattung von Europol mit nur 12 Mitarbeitern für die
Terrorismusbekämpfung. Hier muss es umgehend zum Aufbau einer
schlagkräftigen Einheit kommen, deren Befugnisse über den reinen
Datenaustausch hinausgehen müssen.
    
    Reibungsverluste durch mangelnde Ausstattung oder unzureichende
Befugnisse können wir uns angesichts der bestehenden Bedrohung nicht
erlauben. Beim Ausbau von Europol müssen nationale Eifersüchteleien
zurückstehen. Ohne eine europäische Polizeibehörde, die diesen Namen
verdient, wird Europa im Kampf gegen den Terror den Kürzeren ziehen.
    
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