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Hintze: Schlüsselrolle für Europol bei Terrorismusbekämpfung

Berlin (ots) - Zu den Konsequenzen der Terroranschläge in den USA erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Terroranschläge gegen die USA sind ein unübersehbares Zeichen für die freien Völker der Welt, ihre Anstrengungen zum Schutz von Freiheit und Recht zu verstärken. Organisierte Kriminalität und international agierender Terrorismus können nicht allein national bekämpft werden. Es ist jetzt fünf Minuten vor Zwölf, was die notwendige personelle Ausstattung und die rechtlichen Befugnisse der europäischen Polizeibehörde Europol angeht. Für eine dramatische Unterbesetzung halte ich die Ausstattung von Europol mit nur 12 Mitarbeitern für die Terrorismusbekämpfung. Hier muss es umgehend zum Aufbau einer schlagkräftigen Einheit kommen, deren Befugnisse über den reinen Datenaustausch hinausgehen müssen. Reibungsverluste durch mangelnde Ausstattung oder unzureichende Befugnisse können wir uns angesichts der bestehenden Bedrohung nicht erlauben. Beim Ausbau von Europol müssen nationale Eifersüchteleien zurückstehen. Ohne eine europäische Polizeibehörde, die diesen Namen verdient, wird Europa im Kampf gegen den Terror den Kürzeren ziehen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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