CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Böhmer: Familien geraten bei der Bundesregierung immer mehr ins Abseits

Berlin (ots) - Zum internationalen Tag der Familie erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB zu den neuen Kürzungsplänen der Bundesregierung bei den Familien: Für die kürzlich verkündete Kindergelderhöhung um 30 DM ließ sich der Bundeskanzler öffentlich loben. Diese Summe entspricht in etwa einer Packung Windeln. Mittlerweile weiß jeder, dass die Freude über diesen "gewaltigen Schritt" (Schröder) verfrüht war. Die Bundesregierung hat verschwiegen, dass sie die Kindergelderhöhung durch gleichzeitige Einsparung bei den Familien finanzieren will. Was der Bundeskanzler an Kindergeld mehr zahlen will, zieht der Finanzminister den Familien wieder aus der Tasche. Die Kindergelderhöhung beträgt in der Summe 5,7 Mrd. DM. Die nun geplanten Kürzungen bei der steuerlichen Abschreibung wirken sich darauf drastisch aus: Streichung/Reduzierung von Freibeträgen: Haushaltshilfen 95 Mio. DM Schulgeld 30 Mio. DM Haushaltsfreibetrag 1,81 Mrd. DM Ausbildungsfreibetrag 1,26 Mrd. DM Erhöhung bzw. Einführung: Kinderfreibetrag, Betreuungsfreibetrag, Erziehungsfreibetrag 1,55 Mrd. DM Unter dem Strich bleiben von den 5,7 Mrd. DM Kindergelderhöhung nur rd. 4 Mrd. DM übrig: keine 30 DM, sondern nur 21 DM Kindergelderhöhung. Die Ökosteuer hat gerade Familien stark belastet. Mit zusätzlich 30 DM pro Kind wurde die hohen wirtschaftlichen Belastung, die mit der Kindererziehung verbunden sind, ohnehin nur unzureichend anerkannt, geschweige denn aufgefangen. Und nun diese erneuten Kürzungen. Einige Familien werden nach der Reform weniger Geld als vor der Reform haben. Besonders schmerzlich ist die Abschaffung des Freibetrags für Haushaltshilfen von bis zu 18.000 DM, den die alte Bundesregierung 1997 eingeführt hat. Mittlerweile profitieren rd. 39.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten von dieser Regelung. Die Rücknahme dieser familien- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahme ist ein klarer Rückschritt für die Familien. Auf diese Weise entstehen im häuslichen Bereich auch keine neuen Arbeitsplätze. Es ist vielmehr ein Programm zur Förderung der Schwarzarbeit. Einmal mehr demonstriert die Bundesregierung ihr Nullsummenspiel. Die Pläne des Finanzministers zeugen von der völligen Konzeptlosigkeit der Bundesregierung. Auf diese Weise fördert die Bundesregierung weder Frauen noch Familien. Auf diese Weise trägt die Bundesregierung auch nicht dazu bei, Kinderwünsche öfter zu realisieren. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: