CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Kriminalprävention als kommunale Aufgabe
Berlin (ots)
Zur Bundestagsdebatte "Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland" am Donnerstag dieser Woche erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Kriminalprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Städte, Gemeinden und Landkreise spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie schaffen den Lebensraum für die Menschen, der sich entscheidend auf die Entwicklung der Gesellschaft auswirkt.
Präventionsräte auf örtlicher Ebene sind schon heute ein erfolgreiches Modell.
Jugend-, Sozial-, Planungs-, Stadtreinigungs- und Ordnungsämter arbeiten an vielen Orten eng mit der Polizei, privaten Wohlfahrtsträgern und anderen betroffenen Organisationen zusammen. Diese Arbeit muss weiter gefördert werden.
Die Bundesregierung darf die Städte aber nicht wie bisher allein lassen.
Zur Verbesserung der Kriminalprävention in den Kommunen fordere ich die Bundesregierung auf:
1. Gehen Sie konsequent gegen so genannte Bagatelldelikte - auch bei Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden - vor! Graffitischmierereien, Schwarzfahren und Ladendiebstahl sind keine Kavaliersdelikte. Hohe Toleranz gegenüber solchen Vergehen öffnet die Tür für schwerere Verbrechen.
2. Unterstützen Sie die Videoüberwachung an Verbrechensschwerpunkten!
3. Unterstützen Sie die Städte und Gemeinden durch eine aktive Politik gegen die Verödung der Innenstädte!
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