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Geis: Die rot-grüne Koalition will sich am Verfassungsgericht vorbeimogeln

Berlin (ots) - Zu den Erklärungen der Vertreter der rot-grünen Koalition zur anstehenden mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Lebenspartnerschaftsgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die Anträge Bayerns und Sachsens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind Teil eines ganz normalen Vorgangs. Sie sollen vor der Entscheidung in der Hauptsache sicherstellen, dass nicht unumkehrbare Fakten geschaffen werden, wenn, wie die Kläger festzustellen beantragt haben, das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungswidrig ist. Die Anträge lagen auch nicht zu spät vor. Zumindest der Antrag Bayerns liegt seit Wochen vor, so dass Antragsgegner wie Gericht hinreichend Zeit hatten, sich mit dem Prozessstoff vertraut zu machen. Der rot-grünen Koalition muss allerdings der Vorwurf des Taktierens gemacht werden. Seit ebenso vielen Wochen nämlich dümpelt das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz im Vermittlungsausschuss und wird von der rot-grünen Koalition wieder und wieder vertagt. Dies hat offensichtlich den Grund, dass man in der Koalition befürchtet, das Ergänzungsgesetz werde zur Begründung der Verfassungswidrigkeit noch erheblich mehr beitragen werde als es schon durch das Kopieren des Ehe- und Familienrechts im Kerngesetz der Fall ist. Wie in anderen Fällen auch wäre ein sog. unechtes (streitiges) Vermittlungsergebnis die ehrlichste Lösung. Die aber hat Rot-Grün im Hinblick auf den Verfassungsrechtsstreit gescheut. Helfen wird dieser Trick allerdings kaum. Das Verfassungsgericht wird seine Entscheidung im Lichte der Gesamtlage treffen. Taktieren im Vermittlungsausschuss zieht nicht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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