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Geis: Die rot-grüne Koalition will sich am Verfassungsgericht vorbeimogeln

    Berlin (ots) - Zu den Erklärungen der Vertreter der rot-grünen
Koalition zur anstehenden mündlichen Verhandlung vor dem
Bundesverfassungsgericht zum Lebenspartnerschaftsgesetz erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
    
    Die Anträge Bayerns und Sachsens auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes
sind Teil eines ganz normalen Vorgangs. Sie sollen vor der
Entscheidung in der Hauptsache sicherstellen, dass nicht unumkehrbare
Fakten geschaffen werden, wenn, wie die Kläger festzustellen
beantragt haben, das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungswidrig
ist.
    
    Die Anträge lagen auch nicht zu spät vor. Zumindest der Antrag
Bayerns liegt seit Wochen vor, so dass Antragsgegner wie Gericht
hinreichend Zeit hatten, sich mit dem Prozessstoff vertraut zu
machen.
    
    Der rot-grünen Koalition muss allerdings der Vorwurf des
Taktierens gemacht werden. Seit ebenso vielen Wochen nämlich dümpelt
das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz im Vermittlungsausschuss und
wird von der rot-grünen Koalition wieder und wieder vertagt.
    
    Dies hat offensichtlich den Grund, dass man in der Koalition
befürchtet, das Ergänzungsgesetz werde zur Begründung der
Verfassungswidrigkeit noch erheblich mehr beitragen werde als es
schon durch das Kopieren des Ehe- und Familienrechts im Kerngesetz
der Fall ist. Wie in anderen Fällen auch wäre ein sog. unechtes
(streitiges) Vermittlungsergebnis die ehrlichste Lösung. Die aber hat
Rot-Grün im Hinblick auf den Verfassungsrechtsstreit gescheut. Helfen
wird dieser Trick allerdings kaum. Das Verfassungsgericht wird seine
Entscheidung im Lichte der Gesamtlage treffen. Taktieren im
Vermittlungsausschuss zieht nicht.
    
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