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Fink: Demenzkranke noch immer vernachlässigt

    Berlin (ots) - Zum beschlossenen Entwurf eines
Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt
der Berichterstatter für Fragen der Pflegeversicherung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulf Fink MdB:
    
    Was die Bundesregierung nach monatelangen Ankündigungen nunmehr
als Regierungsentwurf zur Verbesserung der Situation Demenzerkrankter
vorgelegt hat, ist zutiefst enttäuschend. Was zu befürchten stand,
haben wir nun schwarz auf weiß: Die Bundesregierung plant keinerlei
Verbesserung für die Demenzerkrankten in den Heimen. Gerade hier
besteht aber der dringendste Reformbedarf.
    
    Die Bundesregierung kann sich auch nicht darauf berufen, dass es
dafür kein Geld bei der Pflegeversicherung gäbe. Wenn sie den Griff
in die Kassen der Pflegeversicherung, den sie durch Kürzung der
Zahlung der Arbeitslosenhilfe an die Pflegeversicherung zu
verantworten hat, endlich rückgängig machte, wäre Geld vorhanden, um
einen ersten Schritt zugunsten der Demenzerkrankten in den Heimen zu
tun.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur
Verbesserung der Leistungen in der Pflege
(Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetz), Bundestagsdrucksache 14/5547,
am 13. März 2001 eingebracht. Dieser Gesetzentwurf wird auch von
allen Pflegeverbänden als wichtiger Schritt in die richtige Richtung
anerkannt. Die Regierungskoalition ist aufgefordert, sich im Sinne
der Demenzkranken den Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
anzuschließen.
    
    
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