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Fink: Demenzkranke noch immer vernachlässigt

Berlin (ots) - Zum beschlossenen Entwurf eines Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt der Berichterstatter für Fragen der Pflegeversicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulf Fink MdB: Was die Bundesregierung nach monatelangen Ankündigungen nunmehr als Regierungsentwurf zur Verbesserung der Situation Demenzerkrankter vorgelegt hat, ist zutiefst enttäuschend. Was zu befürchten stand, haben wir nun schwarz auf weiß: Die Bundesregierung plant keinerlei Verbesserung für die Demenzerkrankten in den Heimen. Gerade hier besteht aber der dringendste Reformbedarf. Die Bundesregierung kann sich auch nicht darauf berufen, dass es dafür kein Geld bei der Pflegeversicherung gäbe. Wenn sie den Griff in die Kassen der Pflegeversicherung, den sie durch Kürzung der Zahlung der Arbeitslosenhilfe an die Pflegeversicherung zu verantworten hat, endlich rückgängig machte, wäre Geld vorhanden, um einen ersten Schritt zugunsten der Demenzerkrankten in den Heimen zu tun. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Leistungen in der Pflege (Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetz), Bundestagsdrucksache 14/5547, am 13. März 2001 eingebracht. Dieser Gesetzentwurf wird auch von allen Pflegeverbänden als wichtiger Schritt in die richtige Richtung anerkannt. Die Regierungskoalition ist aufgefordert, sich im Sinne der Demenzkranken den Vorschlägen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anzuschließen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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