CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Rot-Grün vernachlässigt die
neuen Länder
Berlin (ots)
Zur Reise des Bundeskanzlers in den neuen Ländern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Kanzler tourt durch die neuen Bundesländer, verspricht hier etwas und verspricht dort etwas. "Versprochen-Gebrochen", unter diesem Motto steht die Politik des Kanzlers. Man erinnert sich: Bei seiner Reise im letzten Jahr besuchte er den Bundeswehrstandort in Eggesin und versprach, für diese ohnehin unter Strukturschwäche und Arbeitslosigkeit leidende Region, den Standort zu erhalten. Heute steht dieser Standort auf der Schließungsliste und wird dichtgemacht.
Vollmundig verkündete der Kanzler jetzt ein Programm "Stadtumbau Ost", für das aus dem Bundeshaushalt 2002 allein 300 Mio. DM fließen sollen. Die Realität ist allerdings, dass es bisher im Haushaltsentwurf nicht zu finden ist. In der Kabinettsvorlage zum Haushalt heißt es: "Zur Lösung der Leerstandsprobleme wird ein Programm ´Stadtumbau Ost´ aufgelegt. Für die Entwicklung städtebaulicher Konzepte im Rahmen eines Wettbewerbs sind im Jahr 2002 Ausgaben in Höhe von 16 Mio. Euro vorgesehen."
Obwohl der Aufbau Ost zur "Chefsache" erklärt worden ist, gibt der Bund im Jahr 2002 mit 20,5 Mrd. DM weniger aus, als der Soli-Zuschlag 2002 einbringt (22,3 Mrd. DM). Die neuen Länder werden im Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 2002 arg gebeutelt. So werden z. B. die Ausgaben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Wirtschaftsförderung" um fast 300 Mio. DM oder 15 vH auf nur noch 1,7 Mrd. DM zusammengestrichen (1998: 3,4 Mrd. DM). Diese Realität steht in diametralem Gegensatz zur eigenen Aussage der Bundesregierung, "die GA-Ost ist eines der wichtigsten Instrumente gezielter Investitionsförderung in den neuen Ländern." Auch die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in den neuen Ländern werden im Haushalt 2002 um fast 40 Mio. DM oder mehr als 16 vH zusammengestrichen.
Solange die Bundesregierung in ihrer aktuellen Politik die neuen Bundesländer vernachlässigt, wird sich in jedem Jahr leider die Schere zwischen Ost und West - wie seit 1998 - beim Wirtschaftswachstum, bei der Arbeitslosigkeit und bei der Infrastrukturausstattung weiter öffnen.
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