CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Gegen Dienstpflicht für Frauen
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Forderungen des niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling (SPD) nach einer Einführung eines Pflichtjahres für Männer und Frauen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Regelmäßig im Sommerloch wird wieder einmal, diesmal von einem SPD-Politiker, ein Pflichtjahr für Frauen gefordert. Mittlerweile sollte aber bekannt sein, dass allein schon aus rechtlichen Gründen eine Dienstpflicht für Frauen nicht möglich ist. Nach dem Grundgesetz dürfen Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden. Eine Forderung nach einer Dienstpflicht für Frauen ist verfassungswidrig. Für eine Änderung des Art. 12 a Abs. 4 S. 2 Grundgesetz gibt es im Bundestag keine Mehrheit.
Als geradezu lächerlich empfinde ich die Behauptung, dass eine Einbeziehung von Frauen in die Dienstpflicht aus Gründen der Gleichberechtigung notwendig sei. Solange Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen zu über 90 % von Frauen geleistet werden, haben diese keinerlei Nachholbedarf bei Diensten für unsere Gesellschaft.
Die wirklichen Probleme der Gleichberechtigung bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten, der Unterstützung hauswirtschaftlicher Tätigkeit und Familienarbeit, sowie in der Privatwirtschaft sind durch diese Bundesregierung nicht gelöst worden. Zuerst muss aber in diesen Bereichen eine gerechte Verteilung der Rechte und Pflichten zwischen Männern und Frauen erfolgen, bevor über weitere Verpflichtungen für Frauen nachgedacht wird.
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