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Eichhorn: Gegen Dienstpflicht für Frauen

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Forderungen des niedersächsischen
Innenministers Heiner Bartling (SPD) nach einer Einführung eines
Pflichtjahres für Männer und Frauen erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
    
    Regelmäßig im Sommerloch wird wieder einmal, diesmal von einem
SPD-Politiker, ein Pflichtjahr für Frauen gefordert. Mittlerweile
sollte aber bekannt sein, dass allein schon aus rechtlichen Gründen
eine Dienstpflicht für Frauen nicht möglich ist. Nach dem Grundgesetz
dürfen Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet
werden. Eine Forderung nach einer Dienstpflicht für Frauen ist
verfassungswidrig. Für eine Änderung des Art. 12 a Abs. 4 S. 2
Grundgesetz gibt es im Bundestag keine Mehrheit.
    
    Als geradezu lächerlich empfinde ich die Behauptung, dass eine
Einbeziehung von Frauen in die Dienstpflicht aus Gründen der
Gleichberechtigung notwendig sei. Solange Kindererziehung und die
Pflege von Angehörigen zu über 90 % von Frauen geleistet werden,
haben diese keinerlei Nachholbedarf bei Diensten für unsere
Gesellschaft.
    
    Die wirklichen Probleme der Gleichberechtigung bei der Anerkennung
von Kindererziehungszeiten, der Unterstützung hauswirtschaftlicher
Tätigkeit und Familienarbeit, sowie in der Privatwirtschaft sind
durch diese Bundesregierung nicht gelöst worden. Zuerst muss aber in
diesen Bereichen eine gerechte Verteilung der Rechte und Pflichten
zwischen Männern und Frauen erfolgen, bevor über weitere
Verpflichtungen für Frauen nachgedacht wird.
    
    
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