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Austermann/Hollerith: Rot-grüner Verrat an Bauern und Gartenbaubetrieben

Berlin (ots) - Zu den BSE-Beratungen im Haushaltsausschuss erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Bereich Landwirtschaft, Josef Hollerith MdB: Nach einer Mehrbelastung der deutschen Landwirtschaft von über 2 Milliarden DM durch die Ökosteuer sowie den Kürzungen im Agrarsozialbereich und bei der Gasölbeihilfe holt Rot-Grün nun zu einem weiteren Schlag gegen die Bauern aus. Das von Rot-Grün dem Haushaltsausschuss vorgeschlagene BSE-Maßnahmenpaket ist völlig unzureichend. Es berücksichtigt nicht, dass die bäuerlichen Familienbetriebe die BSE-Entwicklung nach heutigem Kenntnisstand nicht zu verantworten haben. Es besagt darüber hinaus, dass der Bund nur anteilig an der Herauskaufaktion für Rinder mit 362 Mio. DM beteiligt werden soll. Außerdem will Rot-Grün nur ein Drittel der Kosten für die Entsorgung der seit dem 2.12.00 vorhandenen Altbestände von Tiermehl, Futtermitteln und Tierfetten übernehmen. Zusätzlich notwendig sind die anteilige Übernahme der Kosten für BSE-Tests und ein Liquiditätsprogramm sowohl für die Landwirtschaft als auch für den vor- und nachgelagerten Bereich. Des weiteren müssen zusätzliche Mittel für Marktentlastungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Als ein besonderer Verrat an der deutschen Landwirtschaft muss die Absicht der neuen Bundesministerin Künast (Grüne) gewertet werden, die unzulänglichen Aufwendungen des Bundes für die BSE-Krise von insgesamt 425 Mio. DM vollständig aus dem Agraretat gegen zu finanzieren - 100 Mio. DM durch eine globale Minderausgabe, 125 Mio. DM durch Absenkung des Bundesanteils an der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstrukturen und des Küstenschutzes" und 200 Mio. DM durch Erhöhung des Steuersatzes auf Agrardiesel (von den bisher geplanten 47 Pfennig pro Liter auf 57 Pfennig pro Liter). Hier wird ein Versprechen gebrochen. Die Betriebe sollen trotz der existenzbedrohenden Belastung durch den Marktzusammenbruch bei Rindfleisch die Kosten ihrer Entlastung selbst finanzieren. Rot-Grün sind die existenziellen Sorgen der Bauern offensichtlich gleichgültig. Die CDU/CSU-Fraktion, die bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im November 2000 ein 300 Mio. DM - BSE - Sonderprogramm gefordert hatte, verlangt die sofortige Vorlage eines Nachtragshaushalts, damit die bisherigen Ansätze im Einzelplan 10 erhalten bleiben und die im Zusammenhang mit BSE notwendigen Mittel zusätzlich bereitgestellt werden können, um die existenziellen Nöte der Landwirte zu mildern. Auf dem Wege der Bereitstellung "überplanmäßiger Ausgaben" ist das Problem nicht zu lösen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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