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Austermann/Hollerith: Rot-grüner Verrat an Bauern und Gartenbaubetrieben

    Berlin (ots) - Zu den BSE-Beratungen im Haushaltsausschuss
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der
Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Bereich
Landwirtschaft, Josef Hollerith MdB:
    
    Nach einer Mehrbelastung der deutschen Landwirtschaft von über 2
Milliarden DM durch die Ökosteuer sowie den Kürzungen im
Agrarsozialbereich und bei der Gasölbeihilfe holt Rot-Grün nun zu
einem weiteren Schlag gegen die Bauern aus.
    
    Das von Rot-Grün dem Haushaltsausschuss vorgeschlagene
BSE-Maßnahmenpaket ist völlig unzureichend. Es berücksichtigt nicht,
dass die bäuerlichen Familienbetriebe die BSE-Entwicklung nach
heutigem Kenntnisstand nicht zu verantworten haben. Es besagt darüber
hinaus, dass der Bund nur anteilig an der Herauskaufaktion für Rinder
mit 362 Mio. DM beteiligt werden soll. Außerdem will Rot-Grün nur ein
Drittel der Kosten für die Entsorgung der seit dem 2.12.00
vorhandenen Altbestände von Tiermehl, Futtermitteln und Tierfetten
übernehmen.
    
    Zusätzlich notwendig sind die anteilige Übernahme der Kosten für
BSE-Tests und ein Liquiditätsprogramm sowohl für die Landwirtschaft
als auch für den vor- und nachgelagerten Bereich.
    
    Des weiteren müssen zusätzliche Mittel für
Marktentlastungsmaßnahmen bereitgestellt werden.
    
    Als ein besonderer Verrat an der deutschen Landwirtschaft muss die
Absicht der neuen Bundesministerin Künast (Grüne) gewertet werden,
die unzulänglichen Aufwendungen des Bundes für die BSE-Krise von
insgesamt 425 Mio. DM vollständig aus dem Agraretat gegen zu
finanzieren - 100 Mio. DM durch eine globale Minderausgabe, 125 Mio.
DM durch Absenkung des Bundesanteils an der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstrukturen und des Küstenschutzes" und 200
Mio. DM durch Erhöhung des Steuersatzes auf Agrardiesel (von den
bisher geplanten 47 Pfennig pro Liter auf 57 Pfennig pro Liter).
    
    Hier wird ein Versprechen gebrochen. Die Betriebe sollen trotz der
existenzbedrohenden Belastung durch den Marktzusammenbruch bei
Rindfleisch die Kosten ihrer Entlastung selbst finanzieren. Rot-Grün
sind die existenziellen Sorgen der Bauern offensichtlich
gleichgültig.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion, die bereits im Rahmen der
Haushaltsberatungen im November 2000 ein 300 Mio. DM - BSE -
Sonderprogramm gefordert hatte, verlangt die sofortige Vorlage eines
Nachtragshaushalts, damit die bisherigen Ansätze im Einzelplan 10
erhalten bleiben und die im Zusammenhang mit BSE notwendigen Mittel
zusätzlich bereitgestellt werden können, um die existenziellen Nöte
der Landwirte zu mildern. Auf dem Wege der Bereitstellung
"überplanmäßiger Ausgaben" ist das Problem nicht zu lösen.
    
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