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Schmidt: Nach Diller/Eichel nun auch Däubler-Gmelin

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Nachdem vor einer Woche der Versuch von Diller/Eichel bekannt
geworden war, in der Angelegenheit Leuna die Staatsanwaltschaft
Magdeburg mittels unvollständiger Informationen zu manipulieren,
steht nun auch die Bundesjustizministerin Frau Däubler-Gmelin in
Manipulationsverdacht:
    
    Wenn, wie der Focus heute berichtet, Justizministerin
Däubler-Gmelin bereits vor knapp einem Jahr nach interner Prüfung zu
dem Ergebnis kam, in der Angelegenheit Leuna habe der
Generalbundesanwalt keinerlei Zuständigkeit, sie ihm aber gleichwohl
die Bertossa-Akten zur Bearbeitung zugewiesen hat, so zeigt dies,
welchen Umgang die SPD-Justizministerin mit unserer rechtstaatlichen
Ordnung pflegt.
    
    Ich fordere Frau Däubler-Gmelin auf, sich beim Generalbundesanwalt
für ihren Versuch, ihn zu instrumentalisieren, zu entschuldigen.
        
    Im übrigen hat der Untersuchungsausschuss die Bertossa-Akten bis
heute nicht, obwohl er bereits vor Wochen die Beiziehung beschlossen
hat. Ich fordere Frau Däubler-Gmelin auf, dem Untersuchungs-ausschuss
sofort eine Kopie der Bertossa-Akten zukommen zu lassen.
    
    
    
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