CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Bundesregierung leistet der
Organisierten Kriminalität Vorschub!
Berlin (ots)
Zu der besorgniserregenden Entwicklung der Organisierten Kriminalität erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität versagt. Noch nie hat es in Deutschland so viele einschlägige Ermittlungsverfahren gegeben wie im vergangenen Jahr. Der Anstieg der durch die Organisierte Kriminalität jährlich verursachten Schäden auf über sieben Milliarden DM (!) muss als dramatisch bezeichnet werden.
Die Probleme sind hausgemacht: Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt das Herzstück der Kriminalitätsbekämpfung in grob fahrlässiger Weise brachliegen lassen. Die im Jahre 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung hat sie nicht verlängert, die optimierungsbedürftigen Vorschriften zur Gewinnabschöpfung nicht überarbeitet. Auch die im Kampf gegen das organisierte Verbrechen gebotenen Ergänzungen der gesetzlichen Regelungen zur Telefonüberwachung blieben bislang unerledigt.
Nicht einmal durch Vorschläge der Union oder durch Gesetzesinitiativen des Bundesrates hat sich die Bundesregierung bislang zum Jagen tragen lassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nunmehr nach der Sommerpause einen weiteren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in den Deutschen Bundestag einbringen. Der Entwurf enthält ein Bündel von Maßnahmen, die dringend erforderlich sind, um der dramatischen Entwicklung entgegenzutreten. Im einzelnen:
* Die Vorschriften zur Gewinnabschöpfung bedürfen der Optimierung.
* Für Straftaten, die dem Kernbereich der Organisierten
Kriminalität und des Terrorismus zuzurechnen sind, muss wieder
eine Kronzeugenregelung gelten, wobei einem etwaigen Missbrauchder Neuregelung durch strafprozessuale Bestimmungen vorgebeugt
werden kann.
* Der Straftatenkatalog bezüglich der Überwachung der
Telekommunikation sowie das Telekommunikationsgesetz bedürfen
der Ergänzung.
* Die Möglichkeit zur Erstellung von Bewegungsbildern müssen
vereinfacht werden.
* Der Einsatz Verdeckter Ermittler muss effizienter ausgestaltet
werden.Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, ihre unerträgliche Lethargie zu überwinden. Wer sich jetzt einem entschlossenem Handeln verweigert, nimmt billigend in Kauf, dass sich die Situation weiter verschärft.
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