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Schmidt: Eichel und Diller vor Untersuchungsausschuss

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Die CDU/CSU wird verlangen, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel vor dem 1. Untersuchungsausschuss baldmöglichst als Zeuge über seine Erkenntnisse in der Angelegenheit "Leuna" aussagt. Dabei wird er sich über die in seiner Verantwortung abgegebenen Erklärungen gegenüber der EU-Kommission aber auch gegenüber der Staatsanwaltschaft Magdeburg zu äußern haben. Die von Eichels PSts. Karl Diller vorgenommene Täuschung der Staatsanwaltschaft Magdeburg durch Vorenthaltung von Unterlagen bei gleichzeitigem Versuch, auf der strafrechtlichen Schiene die Leuna-Angelegenheit aufzublasen, wird ebenfalls ein parlamentarisches Nachspiel haben. Bereits am 6. April 2001 hatten wir beantragt, PSts. Karl Diller als Zeugen zu hören; dies war auch am 9. Mai 2001 vom Untersuchungsausschuss so beschlossen worden. Allerdings wollte die rot-grüne Mehrheit PSts. Karl Diller nur seine informatorische Anhörung durch den Untersuchungsausschuss, die am 10. Mai 2001 stattfand, zumuten. Der Unterschied: als Zeuge hätte Diller unter Strafandrohung vollständig und wahrheitsgemäß aussagen müssen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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