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Heiderich: EU macht Schluss mit der ideologischen Verweigerung

    Berlin (ots) - Zu den verbesserten Kennzeichnungsregeln für
gentechnisch veränderte Organismen in Europa erklärt der Beauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Grüne Gentechnik, Helmut Heiderich
MdB:
    
    * Es ist sehr zu begrüßen, dass die EU mit den neuen
        Kennzeichnungsvorschlägen zu gentechnisch veränderten Pflanzen
        endlich aus ihrer jahrelangen Verweigerungshaltung heraus kommt
        und sich der Entwicklung auf internationaler Ebene öffnet.

    Das Ziel, gemeinsame europäische Regeln zu schaffen, ist sinnvoll.

    Es muss aber bis 2003 in allen Ländern zügig umgesetzt werden.

    Und es darf nicht - wie beim Pflanzenschutz - zu einem     "10-Jahres-Verzögerungs-Programm" werden.

    * Die Kennzeichnung des gesamten Erzeugnisprozesses hat dort ihre
        Schwächen, wo Endprodukte, also Lebensmittel, völlig frei sind  
        von gentechnisch modifizierten Bestandteilen und trotzdem als
        "gentechnisch hergestellt" etikettiert werden. Dies ergibt eine
        Irreführung des Verbrauchers an Stelle verbesserten
        Verbraucherschutzes. In solchen Fällen muss die Kennzeichnung    
        deshalb weiter an den nicht enthaltenen Inhaltsstoffen und nicht
        an der Prozesskette orientiert werden.

    * Ebenso erweist es sich jetzt als Manko, dass die Anbau-Zulassung
        gentechnisch verbesserter Pflanzen in den letzten Jahren in
        Deutschland von Rot/Grün massiv verhindert wurde.

    Obwohl alle wissenschaftlichen Ausschüsse deren Einsatz als ohne
    Gefahr für Umwelt und Gesundheit bewertet hatten.

    * Positiv  zu werten ist die Festlegung der Geringfügigkeitsgrenze
        auf 1 % für die unbeabsichtigte Vermischung konventioneller und
        gentechnisch fortentwickelter Futtermittel. Dieser schon bei
        Lebensmitteln festgelegte Prozentsatz sollte generell für den    
        Handel mit weltweit angebauten Produkten gelten. Dies ist  
        sinnvoller und informativer für den Verbraucher als eine  
        Vielzahl unterschiedlichster Werte, die nur zu weiterer  
        Verwirrung führen würden.

    * Die notwendige Nachweiskette von der Saat bis zum Supermarkt
        darf allerdings nicht so bürokratisch überfrachtet werden, dass
        daraus eine neue Wettbewerbshürde für den Anbau bzw. Einsatz  
        solcher Pflanzen errichtet wird.

    * Die Schaffung einer einheitlichen Anlaufstelle für die
        Zulassungsverfahren ist ein altes Anliegen von CDU/CSU und auch

        in unserem aktuellen Antrag an den Deutschen Bundestag  
        enthalten.

    * Gleiches gilt für die Veröffentlichung des behördlichen
        Entscheidungsvorgangs.
    
    
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