CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Chefsachenkanzler zu schwach oder
passiv?
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB zur Grenzlandförderung der EU: Die von der EU-Kommission beschlossene Grenzlandförderung bleibt weit hinter dem zurück, was insbesondere die ostdeutschen Länder an Unterstützung dringend brauchen.
Nachdem Bundeskanzler Schröder sich als Chefsachenkanzler für den Aufbau Ost in Brüssel offensichtlich bei seinem Parteilkollegen Verheugen nicht durchsetzen konnte oder vielleicht auch gar nicht wollte, da die Förderung der Grenzregionen nicht ausreichend beantragt wurde, ist jetzt die Bundesregierung selbst gefragt. Wenn die EU-Osterweiterung im nationalen Interesse Deutschlands ist, dann gibt es auch eine nationale Verantwortung für die Regionen, die davon stärker belastet sind.
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