CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Grenzregionen brauchen stärkere Unterstützung

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung der EU-Kommission, die
Grenzregionen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung der
Europäischen Union mit 245 Mio. Euro zu fördern, erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:
    
    Die von der bevorstehenden EU-Erweiterung betroffenen
Grenzregionen benötigen eine gezielte Unterstützung. Nur so können
den zu erwartenden Wettbewerbsverzerrungen und Anpassungsproblemen
nach dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur
Europäischen Union zwischen den Grenzregionen und den
Beitrittsländern entgegengewirkt und diese Regionen für den
verschärften Wettbewerb fit gemacht werden. Hierfür reichen die von
der EU-Kommission zur Verfügung gestellten 245 Mio. Euro nicht aus.
Was bei der Süderweiterung der EU selbstverständlich war, muss jetzt
auch für die Osterweiterung gelten. Die etwa in Bayern, Sachsen und
Brandenburg liegenden Grenzregionen zu den Beitrittsländern haben
einen Anspruch darauf, dass die ihnen gemachten Versprechungen in
Bezug auf eine ausreichende Unterstützung auch tatsächlich eingelöst
werden. Die Bundesregierung hat es versäumt, sich bei der EU für ein
angemessenes Fördervolumen einzusetzen.
    
    Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Haushaltsmittel für die
Regionalförderung im Rahmen der bestehenden Programme und Instrumente
bereits im Bundeshaushalt 2002 zu erhöhen, damit jedenfalls die
nationale Kofinanzierung des EU-Förderprogramms für die Grenzregionen
sichergestellt und der Start des Programms nicht auch noch verzögert
wird. Alle im Rahmen der vorhandenen Programme bestehenden
Fördermöglichkeiten müssen voll ausgeschöpft werden.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: