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Breuer/Schmidt: Beweis für Finanzloch- Scharpings Gesetzentwürfe bleiben weit hinter seinen Ankündigungen zurück

    Berlin (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesministers
der Verteidigung erklären der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB und der außenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt MdB:
    
    Mit den heute durch das Bundeskabinett beschlossenen
Gesetzentwürfen zur Neuausrichtung der Bundeswehr und zum 6.
Besoldungsänderungsgesetz bleibt Scharping weit hinter seinen
Ankündigungen zurück. Sie können nur ein erster Schritt sein und
werden die massiven Personalprobleme der Bundeswehr nur ansatzweise
lösen. Die dürftigen Gesetzentwürfe sind damit ein weiterer Beweis
für das Finanzloch der Bundeswehr.
    
    In der Bundeswehr glaubt niemand mehr an Scharpings Märchen, dass
die Bundeswehrreform solide finanziert sei. Selbst seine engsten
Mitarbeiter können über so viel Realitätsverlust nur noch den Kopf
schütteln. Sie werden jeden Tag mit den sich immer mehr
verschärfenden Finanznöten konfrontiert und versuchen, sich mehr
schlecht als recht über Wasser zu halten.
    
    Realität ist, dass das Finanzloch bei der Bundeswehr schon heute
ca. 2,5 Mrd. DM beträgt und bis zum Ende des Jahres auf über 3 Mrd.
DM, in den nächsten Jahren auf über 23 Mrd. DM wachsen wird.
    
    Die Auswirkungen sind dramatisch:
    
    1. Personalkosten können schon in diesem Jahr kaum noch bezahlt
werden. Bei den Wehpflichtigen und beim Zivilpersonal muss massiver
als bisher geplant gekürzt werden.
    
    Die Besoldungs- und Strukturverbesserungen im Gesetz zur
Neuausrichtung der Bundeswehr und im 6. Besoldungsänderungsgesetz
kommen verspätet. Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr,
nach dem 3000 Berufsoffiziere in den Jahren 2002 bis 2006 frühzeitig
in den Ruhestand treten sollen, kann der Beförderungs- und
Verwendungsstau bei den Soldaten nicht in dem versprochenen Umfang
aufgelöst werden. Noch im Oktober letzten Jahres hat Scharping in
seiner sog. "Grobausplanung" von der Notwendigkeit gesprochen, zur
Beseitigung unausgewogener Altersstrukturen bei Berufssoldaten 8000
Soldaten vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Nun reicht das Geld
lediglich für 3000. Die Kosten für beide Gesetze in Höhe von 130 bis
150 Mio. DM schon im nächsten Jahr muss Scharping in den nächsten
Jahren mit steigendender Tendenz allein aus dem Verteidigungsetat
bezahlen, die Finanznot wird noch größer.
    
    2. Rechnungen in Milliardenhöhe für die Instandhaltung von
Fahrzeugen, Flugzeugen und Schiffen, die Scharping noch in diesem
Jahr bezahlen müsste, werden in das nächste Jahr verschoben.
    
    3. Wegen Mängeln in der Materialerhaltung droht die Stillegung vor
allem von Flugzeugen und Marinegerät. Internationale Verpflichtungen
können nur noch mit überproportional hohem Aufwand oder gar nicht
mehr erfüllt werden.
    
    4. Von den wenigen neuen Rüstungsprojekten, die Scharping noch bis
zum Ende des Jahres umsetzen wollte und die zur Neuausrichtung der
Bundeswehr dringend gebraucht werden, wird er aus Finanzmangel so gut
wie nichts mehr umsetzen können. Und das, obwohl der
Generalinspekteur der Bundeswehr diesen Projekten allerhöchste
Priorität eingeräumt hat
    
    Scharpings Ziel war, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu
verbessern und sie den geänderten Rahmenbedingungen weiter
anzupassen. Scharping hat der Öffentlichkeit und im Deutschen
Bundestag dabei glauben machen wollen, dies alles sei gleichzeitig,
mit weniger Geld und ohne Anschubfinanzierung zu machen. Am Ende der
Amtszeit Scharpings wird die Bundeswehr weniger einsatzfähig und vor
allem weniger durchhaltefähig als jemals zuvor sein. Wenn die
Finanzausstattung der Bundeswehr nicht wesentlich verbessert wird,
wird Scharping die Bundeswehr als konkursreifes Unternehmen an seinen
Nachfolger übergeben.
    
    
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