CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer/Schmidt: Beweis für Finanzloch-
Scharpings Gesetzentwürfe bleiben weit hinter seinen Ankündigungen
zurück
Berlin (ots)
Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesministers der Verteidigung erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB und der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt MdB:
Mit den heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen zur Neuausrichtung der Bundeswehr und zum 6. Besoldungsänderungsgesetz bleibt Scharping weit hinter seinen Ankündigungen zurück. Sie können nur ein erster Schritt sein und werden die massiven Personalprobleme der Bundeswehr nur ansatzweise lösen. Die dürftigen Gesetzentwürfe sind damit ein weiterer Beweis für das Finanzloch der Bundeswehr.
In der Bundeswehr glaubt niemand mehr an Scharpings Märchen, dass die Bundeswehrreform solide finanziert sei. Selbst seine engsten Mitarbeiter können über so viel Realitätsverlust nur noch den Kopf schütteln. Sie werden jeden Tag mit den sich immer mehr verschärfenden Finanznöten konfrontiert und versuchen, sich mehr schlecht als recht über Wasser zu halten.
Realität ist, dass das Finanzloch bei der Bundeswehr schon heute ca. 2,5 Mrd. DM beträgt und bis zum Ende des Jahres auf über 3 Mrd. DM, in den nächsten Jahren auf über 23 Mrd. DM wachsen wird.
Die Auswirkungen sind dramatisch:
1. Personalkosten können schon in diesem Jahr kaum noch bezahlt werden. Bei den Wehpflichtigen und beim Zivilpersonal muss massiver als bisher geplant gekürzt werden.
Die Besoldungs- und Strukturverbesserungen im Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr und im 6. Besoldungsänderungsgesetz kommen verspätet. Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr, nach dem 3000 Berufsoffiziere in den Jahren 2002 bis 2006 frühzeitig in den Ruhestand treten sollen, kann der Beförderungs- und Verwendungsstau bei den Soldaten nicht in dem versprochenen Umfang aufgelöst werden. Noch im Oktober letzten Jahres hat Scharping in seiner sog. "Grobausplanung" von der Notwendigkeit gesprochen, zur Beseitigung unausgewogener Altersstrukturen bei Berufssoldaten 8000 Soldaten vorzeitig in den Ruhestand zu schicken. Nun reicht das Geld lediglich für 3000. Die Kosten für beide Gesetze in Höhe von 130 bis 150 Mio. DM schon im nächsten Jahr muss Scharping in den nächsten Jahren mit steigendender Tendenz allein aus dem Verteidigungsetat bezahlen, die Finanznot wird noch größer.
2. Rechnungen in Milliardenhöhe für die Instandhaltung von Fahrzeugen, Flugzeugen und Schiffen, die Scharping noch in diesem Jahr bezahlen müsste, werden in das nächste Jahr verschoben.
3. Wegen Mängeln in der Materialerhaltung droht die Stillegung vor allem von Flugzeugen und Marinegerät. Internationale Verpflichtungen können nur noch mit überproportional hohem Aufwand oder gar nicht mehr erfüllt werden.
4. Von den wenigen neuen Rüstungsprojekten, die Scharping noch bis zum Ende des Jahres umsetzen wollte und die zur Neuausrichtung der Bundeswehr dringend gebraucht werden, wird er aus Finanzmangel so gut wie nichts mehr umsetzen können. Und das, obwohl der Generalinspekteur der Bundeswehr diesen Projekten allerhöchste Priorität eingeräumt hat
Scharpings Ziel war, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu verbessern und sie den geänderten Rahmenbedingungen weiter anzupassen. Scharping hat der Öffentlichkeit und im Deutschen Bundestag dabei glauben machen wollen, dies alles sei gleichzeitig, mit weniger Geld und ohne Anschubfinanzierung zu machen. Am Ende der Amtszeit Scharpings wird die Bundeswehr weniger einsatzfähig und vor allem weniger durchhaltefähig als jemals zuvor sein. Wenn die Finanzausstattung der Bundeswehr nicht wesentlich verbessert wird, wird Scharping die Bundeswehr als konkursreifes Unternehmen an seinen Nachfolger übergeben.
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