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Marschewski: Will Rot-Grün den Zivilschutz kaputt sparen?

    Berlin (ots) - Zu den drastischen Kürzungen beim Zivilschutz
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erwin Marschewski MdB:
    
    Nach Planungen von Innenminister Schily (SPD) sollen im kommenden
Jahr über den Bundeshaushalt nur noch 44 Mio. Euro (86 Mio. DM) für
den Zivilschutz zur Verfügung gestellt werden. In diesem Jahr sind es
noch knapp 65 Mio. Euro (127 Mio. DM).
    
    Besonders bedenklich ist, dass Rot-Grün trotz Konjunkturflaute und
entgegen allen anders lautenden Versprechen insbesondere bei den
Investitionen kürzen will:
    
    * Bereits für dieses Jahr wurden die Investitionen gegenüber dem
Jahr 2000 um fast 30 % zusammengestrichen: Von 28,4 Mio. Euro (55,6
Mio. DM) auf 20,6 Mio. Euro (40,3 Mio. DM).
    
    * Im kommenden Jahr will Schily nur noch magere 2,8 Mio. Euro (5,4
Mio. DM) in den Zivilschutz investieren!
    
    Derartig drastische Kürzungen können nicht ohne Auswirkungen auf
die unverzichtbare Arbeit im Bereich des Zivilschutzes bleiben.
Innenminister Schily wird sich daher kritische Frage danach gefallen
lassen müssen, wie er angesichts dieser Zahlen sicher stellen will,
dass auch in Zukunft
    
    * der Katastrophenschutz im Bereich des Zivilschutzes
funktioniert,
    
    * genügend Katastrophenschutz-Fahrzeuge zur Verfügung stehen,
    
    * die Bevölkerung ausreichend in Erster Hilfe ausgebildet wird,
    
    * weiterhin vernünftig in die Aus- und Fortbildung von
Pflegehilfskräften investiert wird (hier soll von rd. 1,7 Mio. Euro
auf 1,4 Mio. Euro gekürzt werden),
    
    * genügend Warneinrichtungen zum Schutz der Bevölkerung vorhanden
sind.
    
    
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