CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Grenzregionen brauchen stärkere
Unterstützung
Berlin (ots)
Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Grenzregionen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union mit 245 Mio. Euro zu fördern, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die von der bevorstehenden EU-Erweiterung betroffenen Grenzregionen benötigen eine gezielte Unterstützung. Nur so können den zu erwartenden Wettbewerbsverzerrungen und Anpassungsproblemen nach dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union zwischen den Grenzregionen und den Beitrittsländern entgegengewirkt und diese Regionen für den verschärften Wettbewerb fit gemacht werden. Hierfür reichen die von der EU-Kommission zur Verfügung gestellten 245 Mio. Euro nicht aus. Was bei der Süderweiterung der EU selbstverständlich war, muss jetzt auch für die Osterweiterung gelten. Die etwa in Bayern, Sachsen und Brandenburg liegenden Grenzregionen zu den Beitrittsländern haben einen Anspruch darauf, dass die ihnen gemachten Versprechungen in Bezug auf eine ausreichende Unterstützung auch tatsächlich eingelöst werden. Die Bundesregierung hat es versäumt, sich bei der EU für ein angemessenes Fördervolumen einzusetzen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Haushaltsmittel für die Regionalförderung im Rahmen der bestehenden Programme und Instrumente bereits im Bundeshaushalt 2002 zu erhöhen, damit jedenfalls die nationale Kofinanzierung des EU-Förderprogramms für die Grenzregionen sichergestellt und der Start des Programms nicht auch noch verzögert wird. Alle im Rahmen der vorhandenen Programme bestehenden Fördermöglichkeiten müssen voll ausgeschöpft werden.
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