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Rauen: Wirtschaftsminister Müller - Ankündigungen nur für den Papierkorb

Berlin (ots) - Zur Vorlage des "Wirtschaftsberichtes 2001" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB: Werner Müller wird vom Wirtschafts- immer mehr zum Ankündigungsminister. Er kündigt ständig neue Reformen an, hat aber nicht die Kraft, auch nur eine davon umzusetzen. Von Reformen auf dem Papier haben Wirtschaft und Arbeitsmarkt aber nichts. Mit dem Wirtschaftsbericht 2001 möchte sich Wirtschaftsminister Müller wieder einmal als das ökonomische Gewissen der Bundesregierung profilieren. Der Bericht enthält viele richtige Einsichten, denen eines gemeinsam ist: keine einzige wird zu praktischen Konsequenzen führen. Welcher politische Stellenwert den ökonomischen Einsichten des Bundeswirtschaftsministers innerhalb der Regierungskoalition zukommt, hat SPD-Generalsekretär Müntefering erst am Wochenende demonstriert. Während Müller für moderate Lohnabschlüsse eintrat, forderte Müntefering die Gewerkschaften auf, im nächsten Jahr richtig zuzulangen. Deshalb werden die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ebenso im Papierkorb landen, wie schon sein 26-Punkte-Papier zum Betriebsverfassungsgesetz. Das Format eines Wirtschaftsministers beurteilt sich aber nicht nach der Qualität seiner ökonomischen Einsichten, sondern danach, wie viel er davon am Kabinettstisch durchsetzen kann. Und in dieser Hinsicht kann Müller nur "Fehlanzeige" melden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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