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Rauen: Wirtschaftsminister Müller - Ankündigungen nur für den Papierkorb

    Berlin (ots) - Zur Vorlage des "Wirtschaftsberichtes 2001" erklärt
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Rauen MdB:
    
    Werner Müller wird vom Wirtschafts- immer mehr zum
Ankündigungsminister. Er kündigt ständig neue Reformen an, hat aber
nicht die Kraft, auch nur eine davon umzusetzen. Von Reformen auf dem
Papier haben Wirtschaft und Arbeitsmarkt aber nichts.
    
    Mit dem Wirtschaftsbericht 2001 möchte sich Wirtschaftsminister
Müller wieder einmal als das ökonomische Gewissen der Bundesregierung
profilieren. Der Bericht enthält viele richtige Einsichten, denen
eines gemeinsam ist: keine einzige wird zu praktischen Konsequenzen
führen. Welcher politische Stellenwert den ökonomischen Einsichten
des Bundeswirtschaftsministers innerhalb der Regierungskoalition
zukommt, hat SPD-Generalsekretär Müntefering erst am Wochenende
demonstriert. Während Müller für moderate Lohnabschlüsse eintrat,
forderte Müntefering die Gewerkschaften auf, im nächsten Jahr richtig
zuzulangen.
    
    Deshalb werden die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers für
eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ebenso
im Papierkorb landen, wie schon sein 26-Punkte-Papier zum
Betriebsverfassungsgesetz.
    
    Das Format eines Wirtschaftsministers beurteilt sich aber nicht
nach der Qualität seiner ökonomischen Einsichten, sondern danach, wie
viel er davon am Kabinettstisch durchsetzen kann. Und in dieser
Hinsicht kann Müller nur "Fehlanzeige" melden.
    
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