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Götz: 2 Mrd. Mark für Integrationskurse - Einwanderer und Wirtschaft sollen mit bezahlen

    Berlin (ots) - Zu den Kosten für die Integration von Zuwanderern
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Die Süssmuth-Kommission schätzt die jährlichen Kosten für
Integrationskurse auf 660 Millionen Mark. Das ist viel zu niedrig
veranschlagt. Denn die Zahl von 220.000 Kursplätzen ist unrealistisch
und die Kosten pro Teilnehmer von 3.000 Mark sind es erst recht.
    
    Realistisch erscheinen 250.000 Kursteilnehmer pro Jahr und Kosten
von 6.900 DM pro Teilnehmer. Damit steigen die Kosten auf etwa zwei
Mrd. DM pro Jahr. Diese Zahlen stammen von der Ausländerbeauftragten
der Bundesregierung. Sie basieren auf der praktischen Erfahrung der
bisherigen Zuwandererzahlen und auf den Kurskosten in Nachbarländern,
die schon längere Erfahrungen damit haben.
    
    Integration ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie findet in den
Städten und Gemeinden statt.
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die
Kosten für diese gesamtstaatliche Aufgabe von Bund und Ländern
bezahlt werden. Auf keinen Fall wollen wir einen erneuten
Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen. Auch die Wirtschaft und die
Betroffenen profitieren von der Integration. Sie sollten sich
ebenfalls an den Kosten beteiligen.
    
    
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