CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Preisaufrundungs-Nepp
durch Euro-Umstellung - und Künast schweigt weiter
Berlin (ots)
Zu der Marktforschungsstudie im Auftrag der ARD, wonach die Umstellung auf Euro in 86 % der untersuchten Fälle zu kräftigen Preisaufschlägen genutzt wird, erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Ergebnisse der Marktforschungsstudie der ARD belegen meine schon mehrfach öffentlich geäußerte Sorge, dass die Verbraucher im Zuge der Euro-Umstellung von zahlreichen Betrieben in Handel und Gastronomie über den Tisch gezogen werden sollen. Wenn in nahezu neun von zehn untersuchten Fällen dieser breitangelegten Studie die bereits in Euro ausgezeichneten Waren im Schnitt um 4,4 % teurer werden, darf die Bundesregierung nicht länger schweigen. Jetzt ist vor allem die Verbraucherschutzministerin gefordert.
Doch wo bleibt Frau Künast? Schon zu den abstrusen und verbraucherfeindlichen Gebührenforderungen für den Euro-Bargeldumtausch beim Bundesunternehmen Postbank verliert sie kein Wort.
Sobald es nicht mehr um BSE geht, taucht die Verbraucherschutzministerin ab. Zu anderen Themen, die die Verbraucher unmittelbar betreffen, verliert sie kein Wort.
- Zur Einschränkung der Krankenkassenwahlrechte schweigt sie;
- bei der Abschaffung des Rabattgesetzes wird sie erst gar nicht in die Gesetzesberatungen eingebunden,
- statt sich für den Schutz der Verbraucher bei der massenhaften Einführung neuer Vorsorgeprodukte im Rahmen der kapitalgedeckten Altervorsorge einzusetzen, fordert sie noch zusätzliche Gebühren auf Vorsorgeprodukte,
- zu den Gefahren des Elektro-Smogs durch neue Mobilfunkanlagen? Fehlanzeige,
- zu den Schikanen von Stromanbietern beim Anbieterwechsel? Kein Kommentar.
Stattdessen streicht sie auch noch die Bundesmittel für die Energieberatung der Verbraucherverbände so radikal zusammen, dass die Beratung in den nächsten Monaten faktisch eingestellt werden muss.
Was jetzt dringend notwendig ist!
Der alltägliche Verbraucherschutz bleibt bei Frau Künast auf der Strecke. Die Risiken für die Verbraucher im Zuge der Euro-Umstellung wachsen - es ist schon zuviel wertvolle Zeit verloren gegangen.
- Die "Verbraucherschutz"-Ministerin muss sofort einen "Runden Tisch" mit Vertretern von Banken, Handel, Gastronomie und Verbraucherverbänden einberufen, wie von mir schon seit Monaten gefordert. Wir brauchen eine freiwillige Selbstverpflichtung von Handel und Gastronomie.
- Darüber hinaus sollte der Bund die Verbraucherverbände kurzfristig mit zweckgebundenen Zuschüssen für Preistests zusätzlich fördern, damit die Preisgestaltung für die Verbraucher transparenter wird.
- Die Kürzung der Mittel für die Energieberatung der Verbraucherverbände ist skandalös, weil die Beratung gerade dann nicht mehr stattfinden kann, wenn die Verbraucher sie am dringendsten brauchen - nämlich im Winterhalbjahr bei erfahrungsgemäß steigenden Preisen und dem weiteren Ökosteuer-Preisschub durch die Bundesregierung. Auch diese Kürzungen muss Frau Künast unverzüglich rückgängig machen.
Frau Künast darf nicht weiter in Untätigkeit verharren. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, besteht die Gefahr, dass sich der Preisanstieg in den nächsten Monaten noch mehr beschleunigt und Anfang 2002 eine "Fünf" vor der Inflationsrate steht.
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