CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Mehr als 2 Mrd. DM-Loch im
Bundeshaushalt 2002 durch Familienförderung
Berlin (ots)
Zur Beratung des zweiten Gesetzes zur Familienförderung am Freitag im Bundesrat erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Haushaltsentwurf 2002 ist gerade mal vier Wochen alt und schon heute als Makulatur anzusehen. Bei den Steuereinnahmen des Bundes sind Mindereinnahmen auf Grund der Familienförderung von 2072 Mio. DM enthalten, das ist reine Eichelsche Trickserei und Schwindelei: Denn er hatte bei seinen Berechnungen zum Kindergeld einen Schlüssel von 42,5 : 42,5 : 15 vH für Bund : Länder : Gemeinden unterstellt. Fakt ist jedoch: Die finanziellen Belastungen die sich aus der Anhebung des Kindergeldes ergeben, sind gemäß dem Finanzausgleichsgesetz - auf der Grundlage des Art. 106, Abs. 3, Satz 5 des Grundgesetzes - zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 74 : 26 vH zu tragen.
Die vom Bundestag beschlossene Neuverteilung der Umsatzsteueranteile zu Gunsten der Länder und zu Lasten des Bundes in Höhe von 0,6 vH-Punkten sieht zusammen mit einer Rechenkorrektur des BMF für den Bund zusätzliche Steuermindereinnahmen von 1,8 Mrd. DM vor. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat einstimmig beschlossen, dass diese 0,6 Prozent-Punkte nicht ausreichen und fordert vom Bund eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer von 0,75 vH-Punkten, was zu weiteren Steuerausfällen des Bundes von 450 Mio. DM führt. Schon heute ist damit absehbar, dass allein auf Grund der Familienförderung ein Loch in Höhe von 2,2 Mrd. DM in Eichels Bundeshaushalt 2002 klafft.
Laut DIW werden geringere Steuereinnahmen und höhere Arbeitsmarktausgaben auf Grund der deutlich verschlechterten Wachstumsaussichten und einer lang anhaltenden Wachstumsabschwächung weitere Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt reißen. Dies sind Schröders und Eichels Haushaltslöcher.
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