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Götz: Gemeindefinanzsystem jetzt reformieren!

    Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen des Bundes der Deutschen
Industrie (BDI) und des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) zur
Reform der Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Wir brauchen finanzstarke Städte, Gemeinden und Kreise. Rot-Grün
hat seit der Regierungsübernahme immer wieder tief in die kommunalen
Haushalte gefasst und viele Städte und Gemeinden an den Rand des
Ruins getrieben. Damit muss Schluss sein! Wir fordern eine
grundlegende Gemeindefinanzreform. Rot-Grün hatte das in der
Koalitionsvereinbarung angekündigt. Jetzt tun sie nichts.
    
    Die Reformvorschläge von BDI und VCI dürfen nicht isoliert
diskutiert werden. Die Gewerbesteuerdebatte darf nicht losgelöst von
der allgemeinen Finanzsituation der Kommunen geführt werden.
    
    Ich fordere die Regierung Schröder auf:
    - Bereiten Sie noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende
        Gemeindefinanzreform vor!
    - Beenden Sie die Verschiebung von Aufgaben und Kosten auf die
        Kommunen!
    - Stärken Sie die kommunalen Haushalte! Wir brauchen eine starke
lokale Basis unserer Demokratie und keinen sozialistischen
Regulierungsstaat!
    
    
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