CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Gemeindefinanzsystem jetzt
reformieren!
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Wir brauchen finanzstarke Städte, Gemeinden und Kreise. Rot-Grün hat seit der Regierungsübernahme immer wieder tief in die kommunalen Haushalte gefasst und viele Städte und Gemeinden an den Rand des Ruins getrieben. Damit muss Schluss sein! Wir fordern eine grundlegende Gemeindefinanzreform. Rot-Grün hatte das in der Koalitionsvereinbarung angekündigt. Jetzt tun sie nichts.
Die Reformvorschläge von BDI und VCI dürfen nicht isoliert diskutiert werden. Die Gewerbesteuerdebatte darf nicht losgelöst von der allgemeinen Finanzsituation der Kommunen geführt werden.
Ich fordere die Regierung Schröder auf:
- Bereiten Sie noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende
Gemeindefinanzreform vor!
- Beenden Sie die Verschiebung von Aufgaben und Kosten auf die
Kommunen!
- Stärken Sie die kommunalen Haushalte! Wir brauchen eine starke
lokale Basis unserer Demokratie und keinen sozialistischen
Regulierungsstaat!Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell