CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Maßstäbegesetz mit fadem
Beigeschmack für die Gemeinden
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Maßstäbegesetzes zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
CDU und CSU wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform. Sie ist nötig, weil Rot-Grün den Kommunen immer mehr Geld wegnimmt und immer mehr soziale Aufgaben und Kosten aufbürdet. Städte und Gemeinden haben zu wenig demokratischen Gestaltungsspielraum.
Die Gemeinden brauchen nicht nur mehr Geld, sie brauchen wieder klare, eigene Aufgaben und eindeutige Finanzierungszuständigkeit.
Mischfinanzierungen mit Beiträgen von Bund, Ländern und EU führen dazu, dass jeder mitreden will und die Zuständigkeiten verwischen. Bei Problemen ist der Verantwortliche nicht zu finden. "Organisierte Verantwortungslosigkeit" nennt man das.
Wenn der Bund den Gemeinden Aufgaben überträgt, dann muss er grundgesetzlich zu voller Kostenübernahme gezwungen werden. "Konnexität" von Aufgaben und Kosten nennt man das.
Das Maßstäbegesetz wird den Länderfinanzausgleich nur marginal verändern. Er bleibt kompliziert, voller Sonderregelungen und die schädlichen Mischfinanzierungen wird es weiter geben. Leider war politisch nur ein flacher Kompromiss möglich. Für die von Rot-Grün immer noch verzögerte Gemeindefinanzreform, die deutschen Kommunen und die Menschen in Deutschland ist das ein schlechtes Signal.
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