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Götz: Maßstäbegesetz mit fadem Beigeschmack für die Gemeinden

    Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Maßstäbegesetzes zur
Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    CDU und CSU wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform. Sie ist
nötig, weil Rot-Grün den Kommunen immer mehr Geld wegnimmt und immer
mehr soziale Aufgaben und Kosten aufbürdet. Städte und Gemeinden
haben zu wenig demokratischen Gestaltungsspielraum.
    
    Die Gemeinden brauchen nicht nur mehr Geld, sie brauchen wieder
klare, eigene Aufgaben und eindeutige Finanzierungszuständigkeit.

    Mischfinanzierungen mit Beiträgen von Bund, Ländern und EU führen
dazu, dass jeder mitreden will und die Zuständigkeiten verwischen.
Bei Problemen ist der Verantwortliche nicht zu finden. "Organisierte
Verantwortungslosigkeit" nennt man das.
      
    Wenn der Bund den Gemeinden Aufgaben überträgt, dann muss er
grundgesetzlich zu voller Kostenübernahme gezwungen werden.
"Konnexität" von Aufgaben und Kosten nennt man das.
    
    Das Maßstäbegesetz wird den Länderfinanzausgleich nur marginal
verändern. Er bleibt kompliziert, voller Sonderregelungen und die
schädlichen Mischfinanzierungen wird es weiter geben. Leider war
politisch nur ein flacher Kompromiss möglich. Für die von Rot-Grün
immer noch verzögerte Gemeindefinanzreform, die deutschen Kommunen
und die Menschen in Deutschland ist das ein schlechtes Signal.
    
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