CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Ulla Schmidts Schlingerkurs
beim Festbetragsanpassungsgesetz
Berlin (ots)
Zu Presseberichten der FAZ vom 29. Juni 2001, wonach die Pharmazeutische Industrie den Kompromiss, der den Festbetragsanpassungsgesetz zugrunde liegt, aufgekündigt hat, erklärt der gesundheits-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Bundesministerin Schmidt hält das Ruder nicht mehr in der Hand. Nach dem Desaster um den Finanzausgleich der Kassen erlebt Bundesministerin Schmidt nun bei den Festbeträgen zum zweiten Mal, wie fatal es ist, wenn die Verbände auf dem "Spielfeld der Gesundheitspolitik" die Spielregeln bestimmen und über ihre Einhaltung wachen. Die Tatsache, dass Teile der Pharmaindustrie den Kompromiss zu den Festbeträgen jetzt aufgekündigt haben, zeigt erneut, wie unklug es ist, keine eigenen Lösungen für die Probleme der Gesundheitspolitik zu besitzen.
Nach den Kassen und der Ärzteschaft geht damit auch ein Teil der Pharmaindustrie auf Distanz zu der Bundesgesundheitsministerin. Damit scheint Bundesministerin Schmidt schon nach fünf Monaten die Beteiligten im Gesundheitswesen gegen sich zu haben. Vielleicht wird die Ministerin jetzt gewahr, dass Sie in einem Haifischbecken schwimmt.
Der Kardinalfehler, der sich wie ein roter Faden durch die Politik von Ulla Schmidt zieht, ist ihre Konzeptionslosigkeit. Statt - wie vormals Horst Seehofer - selbst Konzepte zu entwickeln und diese dann mit den Beteiligten zu diskutieren, wartet sie, bis die Verbände durch weiße Rauchzeichen den Kompromiss verkünden, um diesen dann als eigenes Konzept zu verkaufen. Wer so agiert, macht sich zum Spielball der Verbände und darf sich nicht wundern, wenn diese ihn der Unfähigkeit überführen. Es wird höchste Zeit, dass Bundesministerin Schmidt, weitern Schaden von der GKV abwendet und endlich ein Gesamtkonzept vorlegt.
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