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Götz: Finanzbetrug an den Gemeinden

Berlin (ots) - In seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag führt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, u. a. folgendes aus: Seit ihrem Regierungsantritt hat die Regierung Schröder 10 Prozent der Steuereinnahmen aus den Haushalten der Städte, Gemeinden und Kreise herausregiert. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben durch Bundesgesetze aufgebürdet: das Kindergeld, die Rentenreform, die neue Grundsicherung im Alter und vieles andere mehr - immer bezahlen die Kommunen. Das steht im Widerspruch zu den Versprechen in der rot grünen Koalitionsvereinbarung: die Stärkung der kommunalen Finanzkraft und eine Prüfung des Gemeindefinanzsystems. Bei Bundesentscheidungen mit Kostenfolgen bei den Kommunen wollte Rot-Grün für die Finanzierung gerade stehen (Konnexitätsprinzip). All diese Versprechen sind gebrochen. Nun will Schröder noch nicht einmal über die Gemeindefinanzreform reden. Auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Leipzig hat er es den versammelten Bürgermeistern ins Gesicht gesagt. Ich fordere: es muss Schluss sein mit dem ständigen Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte. Wir wollen starke Städte und Gemeinden mit einer starken kommunalen Selbstverwaltung. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement auf kommunaler Ebene und keine Gängelei und Bevormundung durch den Staat. Das erreichen wir nur, wenn wir den Kommunen die notwendige finanzielle Ausstattung lassen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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