CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer/Lietz: Scharpings Treibjagd
erkrankter Radartechniker über die Gerichte muss ein Ende haben
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Strahlengutachtens der "Sommer-Kommission" erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Sanitätswesen der Bundeswehr, Ursula Lietz MdB:
Das Strahlengutachten der "Sommer-Kommission" wirft ein schlechtes Licht auf den Verteidigungsminister. Das Gutachten macht beim Thema "Uran" deutlich: Scharpings "Krisenmanagement" und Informationspolitik waren desolat und völlig unangemessen. Die "Sommer-Kommission" zeigt Scharping beim Umgang mit erkrankten Radartechnikern der Bundeswehr ebenfalls die rote Karte. Seine Treibjagd der Betroffenen durch die Verwaltungsgerichte muss jetzt endlich ein Ende haben.
Die Bundeswehr darf nicht mehr den Betroffenen die ganze Beweislast aufbürden, sondern muss sich selbst um Aufklärung bemühen. Der unerträgliche Umgang mit schwer erkrankten Menschen war und ist eine schwere Verletzung der Fürsorgepflicht des Verteidigungsministers. In diesem Zusammenhang ist der Widerspruch Scharpings gegen eine Zuerkennung der Wehrdienstbeschädigung eines Radartechnikers durch das Verwaltungsgericht Schleswig sofort zurückzuziehen.
Die "Sommer-Kommission" unterstreicht den Vorwurf, Scharping habe sich bei der öffentlichen Debatte über DU-Munition widersprüchlich und dilettantisch verhalten. Noch während des Kosovo-Krieges hat Scharping erklärt, die Freisetzung von Strahlung durch die Uranmunition liege weit unterhalb der natürlichen Strahlung. Andererseits forderte er Anfang diesen Jahres quasi ein Verbot dieser Munition. Sein Versuch, mit der Einbestellung des amerikanischen Botschafters, die USA in die Rolle des Buhmanns zu drängen, um von eigenen Versäumnissen abzulenken, verursachte einen diplomatischen Flurschaden großen Ausmaßes.
Doch gerade die Veröffentlichung des "Sommer-Berichts" zeigt, dass Scharping mal wieder nichts gelernt hat. Bevor der Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt und an den Deutschen Bundestag übergeben wird, kursiert das Gutachten schon lange in den Medien. Abgeordnete werden selbst bei Anfragen an das Verteidigungsministerium hingehalten.
Die CDU/CSU fordert die Umkehr der Beweislast zugunsten der betroffenen Radartechniker. Die bisherige Praxis, dass die Geschädigten in langjährigen Verfahren die Gründe für ihre Erkrankung selbst nachweisen müssen, ist unerträglich und muss sofort beendet werden.
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