CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer/Lohmann: Gesundheitspolitik auf
der ganzen Linie gescheitert
Berlin (ots)
Zur Entwicklung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Die in diesem Jahr bereits erfolgten Beitragsanhebungen (AOK Bayern, AOK Hamburg) und die für den 1. Juli angekündigten Beitragsanhebungen (AOK Hessen) sind ernst zu nehmende Warnsignale für eine desolate finanzielle Situation bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. Es mehren sich die Hinweise auf eine Flut von Beitragsanhebungen auch bei anderen Krankenkassen zum Teil schon zum 1. Juli 2001 und bis zum 1. Januar 2002. Hinzu kommt die von der Bundesregierung beabsichtigte zwangsweise Anhebung der Beitragssätze der Betriebskrankenkassen auf 12,5 % (Mindestbeitrag) im Zuge der gesetzlichen Änderungen beim Risikostrukturausgleich. In der Summe ist mit einer dramatischen Beitragsentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung für das laufende Jahr zu rechnen. Dies ist das Ergebnis einer auf der ganzen Linie gescheiterten Gesundheitspolitik der Bundesregierung.
Das von SPD und Grünen selbst gesteckte Ziel der Beitragssatzstabilität wird angesichts dieses Beitragsschubs nicht einzuhalten sein. Gleichzeitig sind aber auch die Qualität und der Umfang der medizinischen Leistungen durch die verfehlte Politik dieser Bundesregierung in den letzten Jahren ständig verringert worden. Die Menschen erhalten immer weniger Leistungen und müssen dafür immer mehr bezahlen. Die Akzeptanz der Bevölkerung für unser Gesundheitswesen nimmt spürbar ab. Dies kann so nicht weitergehen. Wir brauchen einen totalen Neuanfang in der Gesundheitspolitik. Die bisherige Strategie der Bundesgesundheitsministerin, die Dinge treiben zu lassen und die Beteiligten im Gesundheitswesen mit Gesprächen ruhig zu stellen, nützt niemandem, sondern schadet dem ganzen Gesundheitswesen. Es besteht jetzt dringender Handlungsbedarf, sonst wachsen sich die derzeitigen Probleme zu einer Katastrophe aus.
Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend ein in sich geschlossenes Gesamtkonzept zur Gesundheitspolitik vorzulegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dann prüfen, ob sie sich an der Sanierung des Gesundheitswesens beteiligen wird. Eine Voraussetzung dafür wäre, dass ein solches gesundheitspolitisches Gesamtkonzept folgende Eckpunkte beinhaltet:
- Mehr Transparenz und Wahlfreiheiten für die Versicherten. Wir möchten, dass die Menschen über ihre Beitragshöhe und über ihren Versicherungsumfang im Rahmen bestimmter Bandbreiten selbst entscheiden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Versicherten über die Kosten und die Qualität der bei ihnen erbrachten Leistungen informiert werden.
- Mehr Spielräume in der Vertragsgestaltung für Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte. Die Bundesregierung muss die von ihr geschaffenen Hürden und Reglementierungen abbauen, damit die Beteiligten im Gesundheitswesen eine freiheitliche und wettbewerbsorientierte Grundlage haben. Diese können viel besser als der Staat definieren, wie eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu gestalten ist.
Die Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft haben gezeigt, dass eine Kombination aus Transparenz, freien Wahlmöglichkeiten und Wettbewerb als Regulativ mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität bewirken kann als ein staatlich überreguliertes System.
Ohne ein durchgreifendes und nachhaltiges Konzept, das noch vor der Bundestagswahl umgesetzt wird, wird das Gesundheitswesen außer Kontrolle geraten. Die Alarmzeichen sind unübersehbar. Jetzt ist die Bundesgesundheitsministerin am Zuge.
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