CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Seehofer/Lohmann: Gesundheitspolitik auf der ganzen Linie gescheitert

    Berlin (ots) - Zur Entwicklung der Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, und der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Die in diesem Jahr bereits erfolgten Beitragsanhebungen (AOK
Bayern, AOK Hamburg) und die für den 1. Juli angekündigten
Beitragsanhebungen (AOK Hessen) sind ernst zu nehmende Warnsignale
für eine desolate finanzielle Situation bei den gesetzlichen
Krankenversicherungen. Es mehren sich die Hinweise auf eine Flut von
Beitragsanhebungen auch bei anderen Krankenkassen zum Teil schon zum
1. Juli 2001 und bis zum 1. Januar 2002. Hinzu kommt die von der
Bundesregierung beabsichtigte zwangsweise Anhebung der Beitragssätze
der Betriebskrankenkassen auf 12,5 % (Mindestbeitrag) im Zuge der
gesetzlichen Änderungen beim Risikostrukturausgleich. In der Summe
ist mit einer dramatischen Beitragsentwicklung der gesetzlichen
Krankenversicherung für das laufende Jahr zu rechnen. Dies ist das
Ergebnis einer auf der ganzen Linie gescheiterten Gesundheitspolitik
der Bundesregierung.
    
    Das von SPD und Grünen selbst gesteckte Ziel der
Beitragssatzstabilität wird angesichts dieses Beitragsschubs nicht
einzuhalten sein. Gleichzeitig sind aber auch die Qualität und der
Umfang der medizinischen Leistungen durch die verfehlte Politik
dieser Bundesregierung in den letzten Jahren ständig verringert
worden. Die Menschen erhalten immer weniger Leistungen und müssen
dafür immer mehr bezahlen. Die Akzeptanz der Bevölkerung für unser
Gesundheitswesen nimmt spürbar ab. Dies kann so nicht weitergehen.
Wir brauchen einen totalen Neuanfang in der Gesundheitspolitik. Die
bisherige Strategie der Bundesgesundheitsministerin, die Dinge
treiben zu lassen und die Beteiligten im Gesundheitswesen mit
Gesprächen ruhig zu stellen, nützt niemandem, sondern schadet dem
ganzen Gesundheitswesen. Es besteht jetzt dringender Handlungsbedarf,
sonst wachsen sich die derzeitigen Probleme zu einer Katastrophe aus.
    
    Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend ein in sich
geschlossenes Gesamtkonzept zur Gesundheitspolitik vorzulegen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dann prüfen, ob sie sich an der
Sanierung des Gesundheitswesens beteiligen wird. Eine Voraussetzung
dafür wäre, dass ein solches gesundheitspolitisches Gesamtkonzept
folgende Eckpunkte beinhaltet:
    
    - Mehr Transparenz und Wahlfreiheiten für die Versicherten. Wir
möchten, dass die Menschen über ihre Beitragshöhe und über ihren
Versicherungsumfang im Rahmen bestimmter Bandbreiten selbst
entscheiden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Versicherten
über die Kosten und die Qualität der bei ihnen erbrachten Leistungen
informiert werden.
    
    - Mehr Spielräume in der Vertragsgestaltung für Krankenkassen,
Krankenhäuser und Ärzte. Die Bundesregierung muss die von ihr
geschaffenen Hürden und Reglementierungen abbauen, damit die
Beteiligten im Gesundheitswesen eine freiheitliche und
wettbewerbsorientierte Grundlage haben. Diese können viel besser als
der Staat definieren, wie eine qualitativ hochwertige medizinische
Versorgung zu gestalten ist.
    
    Die Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft haben gezeigt,
dass eine Kombination aus Transparenz, freien Wahlmöglichkeiten und
Wettbewerb als Regulativ mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität
bewirken kann als ein staatlich überreguliertes System.
    
    Ohne ein durchgreifendes und nachhaltiges Konzept, das noch vor
der Bundestagswahl umgesetzt wird, wird das Gesundheitswesen außer
Kontrolle geraten. Die Alarmzeichen sind unübersehbar. Jetzt ist die
Bundesgesundheitsministerin am Zuge.
    
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