CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Häusliche Gewalt ohne ideologische
Brille sehen
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen der Justizministerin über die Probleme der häuslichen Gewalt in Partnerschaften und ihre Bekämpfung erklärt der rechts-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die notwendige Bekämpfung häuslicher Gewalt, die Gegenstand eines Gesetzentwurfes der Koalition ist, zu dem am 20.6. eine Öffentliche Anhörung vor dem Rechtsausschuss stattfinden wird, muss ohne ideologische Scheuklappen und vor allem ohne Verwendung offensichtlich falscher Zahlen erörtert werden.
Die am häufigsten begangene Straftat ist nach der Kriminalstatistik der Diebstahl, der die Liste seit Jahren anführt. Die Ministerin aber vermittelt den Eindruck, es sei die häusliche Gewalt, die diesen Platz einnehme. Mit solchen offensichtlichen Übertreibungen bringt die Ministerin ihr eigenes Anliegen in Misskredit.
Natürlich gilt es, das Bewusstsein allgemein zu schärfen und bei Gewalt im privaten Bereich hinzusehen statt wegzuschauen.
Die häusliche Gewalt ist aber facettenreicher, als es die Ministerin wahrhaben will. Es gibt eine ganze Anzahl ernstzunehmender Untersuchungen, deren Ergebnisse die von der Ministerin behauptete Verteilung von Opfer- und Täterrolle nicht nur nicht widerspiegeln, sondern widerlegen, u.a. eine vor einigen Jahren vom Familienministerium veröffentlichte Studie aus Niedersachsen.
Eine geschlechtsspezifische Sicht, die die häusliche Gewalt erst dann wahrnimmt, wenn sie bei den Behörden oder Gerichten aktenkundig geworden ist, vernachlässigt die Opfer, die sich nicht "outen" wollen oder, z.B. Kinder, nicht "outen" können. Die Anhörung am 20.6. wird den Gesetzgeber vielleicht mit den Problemen ein wenig vertauter machen.
Interessant auch, dass die Ministerin eine Studie erst zu einem Zeitpunkt in Auftrag geben will, in dem der Gesetzentwurf ihres Hauses schon zur Beratung vorliegt.
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