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Geis: Häusliche Gewalt ohne ideologische Brille sehen

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Justizministerin über die
Probleme der häuslichen Gewalt in Partnerschaften und ihre Bekämpfung
erklärt der rechts-politische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Die notwendige Bekämpfung häuslicher Gewalt, die Gegenstand eines
Gesetzentwurfes der Koalition ist, zu dem am 20.6. eine Öffentliche
Anhörung vor dem Rechtsausschuss stattfinden wird, muss ohne
ideologische Scheuklappen und vor allem ohne Verwendung
offensichtlich falscher Zahlen erörtert werden.
    
    Die am häufigsten begangene Straftat ist nach der
Kriminalstatistik der Diebstahl, der die Liste seit Jahren anführt.
Die Ministerin aber vermittelt den Eindruck, es sei die häusliche
Gewalt, die diesen Platz einnehme. Mit solchen offensichtlichen
Übertreibungen bringt die Ministerin ihr eigenes Anliegen in
Misskredit.
    
    Natürlich gilt es, das Bewusstsein allgemein zu schärfen und bei
Gewalt im privaten Bereich hinzusehen statt wegzuschauen.
    
    Die häusliche Gewalt ist aber facettenreicher, als es die
Ministerin wahrhaben will. Es gibt eine ganze Anzahl ernstzunehmender
Untersuchungen, deren Ergebnisse die von der Ministerin behauptete
Verteilung von Opfer- und Täterrolle nicht nur nicht widerspiegeln,
sondern widerlegen, u.a. eine vor einigen Jahren vom
Familienministerium veröffentlichte Studie aus Niedersachsen.
    
    Eine geschlechtsspezifische Sicht, die die häusliche Gewalt erst
dann wahrnimmt, wenn sie bei den Behörden oder Gerichten aktenkundig
geworden ist, vernachlässigt die Opfer, die sich nicht "outen" wollen
oder, z.B. Kinder, nicht "outen" können. Die Anhörung am 20.6. wird
den Gesetzgeber vielleicht mit den Problemen ein wenig vertauter
machen.
    
    Interessant auch, dass die Ministerin eine Studie erst zu einem
Zeitpunkt in Auftrag geben will, in dem der Gesetzentwurf ihres
Hauses schon zur Beratung vorliegt.
    
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