CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Bundesregierung bricht erneut
Wahlversprechen - Keine Spur von Verdoppelung der
Zukunftsinvestitionen
Berlin (ots)
Zum Regierungsentwurf des Haushalts 2002 für Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Frau Bulmahn ist in diesem Jahr besonders forsch: Noch bevor der Haushaltsentwurf vom Bundeskabinett beschlossen ist, stellt sie die Eckdaten ihres Einzelplans bereits heute morgen der Presse vor. Sicher muss sie sich nicht verkriechen, denn ihr Einzelplan ist einer der ganz wenigen, die im nächsten Jahr einen Zuwachs aufweisen werden. Allerdings verschweigt Frau Bulmahn, dass sie ein zentrales Wahlkampfversprechen auch im nächsten Jahr nicht einlösen wird:
Die Bundesregierung hatte im Wahlkampf 1998 vollmundig eine Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in fünf Jahren angekündigt. Dies hätte bedeutet, den damaligen Bildungs- und Forschungsetat jedes Jahr um drei Milliarden Mark zu erhöhen. Vom Haushalt 1999 an war dann nur noch von einer "Zukunftsmilliarde" pro Jahr die Rede.
Erneut werden diese Versprechen mit dem Haushaltsentwurf 2002 nicht eingelöst. Zwar steigt der Etat von Bundesministerin Bulmahn gegenüber 2001 um rund 446 Millionen Mark. Aber das reicht nicht einmal für einen Inflationsausgleich!
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