CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Vorsicht bei der Liberalisierung
des Wassermarktes!
Berlin (ots)
Zur Kontroverse über die Marktöffnung und Liberalisierung der Wasserversorgung in Deutschland erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Nur 0,2 bis 0,4 Pfennig je Liter kostet unser Trinkwasser bei Lieferung "frei Haus". Es ist eines der gesündesten und preiswertesten Lebensmittel.
Im weltweiten Vergleich ist unser Trinkwasser sicher, es fließt zuverlässig und ist hygienisch. Anders als in den meisten anderen Ländern der Welt kann man es überall bedenkenlos trinken. Es wird ständig kontrolliert.
Dafür sorgen die Städte und Gemeinden. Mehr als 6600 überwiegend kommunale Unternehmen "produzieren", kontrollieren und verteilen bei uns das Wasser.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun ein Gutachten vorgelegt, das einen Verzicht der Kommunen auf das Selbstverwaltungsrecht bei der Wasserversorgung empfiehlt. Die Forderung nach Markt und Wettbewerb um Versorgungsgebiete und Verbraucher liegt im Trend. In diesem Fall heißt es aber Vorsicht: nicht blind dem Trend hinterherlaufen!
Städte und Gemeinden sind demokratisch kontrolliert. Das ist die beste Garantie dafür, dass das sensible Lebensmittel Wasser weiterhin auf höchstem Niveau und Gesundheitsstandard angeboten wird. Eine Marktöffnung wäre nur bei strengsten Kontrollaufsichten zu verantworten. Anstatt aufwendige Kontrollbehörden neu zu schaffen sollen die Gemeinden weiter für unsere Wasserversorgung zuständig bleiben.
Unsere Gemeinden nutzen durch Leistungsvergleiche, modernes
Management und Kooperation Rationalisierungsmöglichkeiten und Chancen
zur Qualitätsverbesserung. Aus all diesen Gründen brauchen wir auf
dem Wassermarkt keine Zwangsliberalisierung.
Ich fordere die Bundesregierung
auf, bei der Wasserversorgung die bewährten kommunalen Strukturen
nicht zu zerschlagen. Wenn sie einmal zerschlagen sind, wird es viele
Milliarden Mark kosten, sie wieder zu errichten.Rückfragen bitte an:
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