CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lensing: Maßgeschneiderte Ethik ist
teuer
Berlin (ots)
Zu der ersten Sitzung des sog. Nationalen Ethikrates erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe in der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Werner Lensing MdB:
Schon zu Beginn der Legislaturperiode ließ uns Bundeskanzler Schröder wissen, dass er einen Hang zu Maßgeschneidertem hat, das wiederum nicht eben billig ist.
Unverantwortlich aber ist, dass der Bundeskanzler nunmehr selbst in dem sensiblen und hochbrisanten Bereich der Gentechnik und Biomedizin nicht vor entsprechendem Verhalten zurückschreckt.
Nicht genug, dass mit dem sog. Nationalen Ethikrat ein maßgeschneidertes Gremium von Kanzlers Gnaden installiert werden soll, um dessen Politik der ethischen Beliebigkeit zu rechtfertigen. Darüber hinaus müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass dieser Versuch, den Deutschen Bundestag mit seiner Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" auszuhebeln, auch noch die immense Summe von 4,2 Millionen DM pro Jahr kosten wird.
Ich finde es unglaublich, dass sich der Bundeskanzler von allen Sparzwängen befreit wähnt, soweit ihm dies zu solch fragwürdiger Durchsetzung seines Willens notwendig scheint. Schließlich ist der "Nationale Ethikrat" - im Gegensatz zur Enquete-Kommission - in keiner Weise demokratisch legitimiert.
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