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Hintze: Irland-Entscheidung zum
Nizza-Vertrag darf Osterweiterung nicht verzögern
Berlin (ots)
Zum möglichen Scheitern des Vertrages von Nizza durch die Volksabstimmung in Irland erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Das mögliche Scheitern des Vertrages von Nizza durch das irische Referendum darf auf keinen Fall zu einer Verzögerung der Osterweiterung führen. Die Osterweiterung ist eine wichtige Antwort auf die Globalisierung und zugleich eine politische, historische und moralische Verpflichtung. Wenn die Auszählung in Irland das Scheitern des Vertrages von Nizza ergibt, sollte der Europäische Rat umgehend beschließen, dass alle erweiterungsrelevanten Punkte des Nizza-Vertrages in die Beitrittsverträge mit den einzelnen Staaten übernommen werden. Der europäische Verfassungsprozess sollte jetzt mit Hochdruck vorangetrieben werden. Der Zeitplan muss vorgezogen werden. Ein Verfassungsvertrag ist die entscheidende Chance, die EU transparenter, effizienter und demokratischer zu gestalten. Eine Flickschusterei am Nizza-Vertrag, verbunden mit einem zweiten Anlauf in Irland könnte im Endeffekt mehr Zeit kosten und weniger im Ergebnis hervorbringen. Die "Methode Dänemark" hat beim Maastrichter Vertrag zwar funktioniert sollte aber ein einmaliger Vorgang bleiben.
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