CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Regierung hat Aufhebung des
Rabattgesetzes verschleppt
Berlin (ots)
Zu Meldungen über eine angebliche Verzögerung der Beratungen von Rabattgesetz und Zugabeverordnung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Mit Behauptungen über eine angebliche Verzögerungstaktik der Union bei den Beratungen zu Rabattgesetz und Zugabeverordnung wollen Wirtschaftsminister Dr. Müller und die Koalitionsfraktionen von ihrem Unvermögen ablenken, eine zügige Gesetzesberatung zu organisieren. So vergingen alleine zwischen der regierungsinternen Anhörung im Juni 2000 und der Verabschiedung der Gesetzentwürfe im Bundeskabinett 6 Monate. Weitere 2 Monate verstrichen zwischen der Einbringung der Gesetzentwürfe in den Bundestag im März 2001 und der ersten Ausschussbefassung im Mai. Zudem hätten die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit einen früheren Anhörungstermin durchsetzen können.
Schließlich ist festzuhalten, dass es jahrelanger Praxis des Bundesrates entspricht, Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, die kurz vor der Sommerpause beschlossen werden, mit verkürzter Frist zu beraten. Einer Behandlung im Bundesrat am 13. Juli steht somit nichts im Wege.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Anhörung nutzen, um die Sorgen vieler Mittelständler aufzugreifen und um sicherzustellen, dass neue Rabattsysteme gerade mittelständischer Unternehmen nicht mit dem Kartellrecht in Konflikt geraten.
Zur Information: Zeitplan der Gesetzesberatungen
29.6.2000 Verbändeanhörung der Bundesregierung
13.12.2000 Kabinettsbeschluss zu den Gesetzentwürfen
16.2.2001 1. Durchgang Bundesrat
6.3.2001 Einbringung des Rabattgesetzes
15.3.2001 Einbringung der Zugabeverordnung
6.4.2001 1. Lesung beider Gesetze im Bundestag
16.5.2001 Beginn der Ausschussberatungen
25.6.2001 Verbändeanhörung des Wirtschaftsausschusses 25.6.2002
vorauss. 4.7.2001 Abschluss der Ausschussberatungen
vorauss. 6.7.2001 2./3. Lesung im Bundestag
vorauss. 13.7.2001 2. Durchgang Bundesrat
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